Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 76

auch als Wehrsprecher –, die sich nur auf klassische militärische Fragen beschränkt, greift dabei zu kurz. Und dabei können wir für Sie kein Partner sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der nicht nur die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, sondern auch Gefahren und Krisen grenzüberschreitend wirken, bedarf es mehr denn je einer intensiven Kooperation in Sachen Sicherheit. Der neue Nationale Sicherheitsrat wird für alle Bereiche des früheren Landesverteidigungsrates und die so genannten Petersberger Aufgaben, also für Sicherheitsfragen, die im Rahmen der EU vorgesehen sind, zuständig sein.

In der Vergangenheit ist die Sicherheitspolitik oftmals zerredet, vielfach auch parteipolitisch vereinnahmt worden. Nun gibt es – sicher unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse in den Vereinigten Staaten – eine Vier-Parteien-Einigung. Erstmals seit 1984, als es um den Beschluss des Landesverteidigungsrates ging, gibt es also wieder einen parteiübergreifenden Konsens in Sicherheitsfragen – und das freut mich in besonderem Maße. Wir, die SPÖ, haben diesen breiten nationalen Konsens im Interesse von Berechenbarkeit und Kontinuität angestrebt und auch möglich gemacht.

Der nun erzielte Kompromiss bei der Installierung des Nationalen Sicherheitsrates sollte für die Regierungsparteien ein Anlass dafür sein, auch bei den parlamentarischen Beratungen über die Sicherheitsdoktrin das Miteinander, das Gemeinsame, den nationalen Konsens in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlungen des Unterausschusses über die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden zuletzt auf den 8. November vertagt, weil die Regierungsparteien ihre Vorschläge viel zu spät vorgelegt haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir stehen jedenfalls für ernsthafte Gespräche zur Verfügung. Es gibt sehr kompetente Vorschläge von unserer Seite. Wir betreiben eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik – ob als Regierungspartner oder als Opposition –, ja gerade in der Opposition stehen wir für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir sind für rasche und konstruktive Vorschläge, jedoch müssen die Positionen auf dem Boden der geltenden Verfassung stehen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie unsere Einwände ernst nehmen, dann darf das Ergebnis – beziehungsweise das versteckte Ziel! – nicht ein Ende der Neutralität und ein NATO-Beitritt sein. Für uns Sozialdemokraten steht ein Beitritt zu einem Militärbündnis nach wie vor nicht zur Diskussion. Wir wollen souverän über die österreichische Sicherheitspolitik entscheiden! Wenn Sie das auch so sehen können, dann wird es hier einen gemeinsamen Weg geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Voggenhuber hat sicherlich größere Bewunderer als mich, allerdings hat er in einem uneingeschränkt Recht: Im Falle einer außenpolitischen Bedrohung sollte eine Oppositionspartei so agieren, als ob sie Teil der Regierung wäre. Diesem Grundsatz entspricht auch der heute zur Beschlussfassung anstehende Nationale Sicherheitsrat. Es ist zu begrüßen, dass dieser Antrag auf einem Vier-Parteien-Konsens fußt.

Bedauerlich ist allerdings, dass die Grünen die Frage der Überfluggenehmigung für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten hier zur Diskussion gestellt haben und die Auffassung vertreten, dass dadurch Verstöße gegen die Neutralität und die Bundesverfassung vorliegen. Ich glaube, es ist ein alter antiamerikanischer Komplex, der hier ausschlaggebend war. Die Argumente der Kollegin Lunacek haben mich sehr stark an jene Diskussionen, die im Zusammenhang mit den militärischen Einsätzen am Balkan stattgefunden haben, erinnert. Auch damals haben die Grünen Einwände gegen die westliche Beteiligung an Kampfhandlungen auf dem Balkan vorgebracht. Ja, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, dann würde dort heute noch Bürgerkrieg