herrschen. Stattdessen bemüht sich gerade eine junge Demokratie, ihre demokratischen Grundlagen zu festigen.
Weiters ist anzumerken: Es wurden hier von den Grünen viele Kritikpunkte vorgebracht, auch gegen Maßnahmen in der Terrorbekämpfung, aber kein einziger konstruktiver Vorschlag. Was wäre denn die Alternative gegen diesen Einsatz der Vereinigten Staaten, Kollege Pilz? Ist die Alternative die, dass die zivilisierte Welt vor dieser Bedrohung kapitulieren muss? Besteht die Alternative etwa darin, dass wir einfach auf den nächsten Terroranschlag warten sollen? Vielleicht findet sich ein fanatisierter Moslem, der das nächste Mal ein Sportflugzeug, eine größere Maschine oder was auch immer kapert, ein Kernkraftwerk, vielleicht sogar in Europa, ansteuert und damit eine atomare Bedrohung auslöst. Die zivilisierte Welt kann die Antwort auf dieses Bedrohungsszenario nicht schuldig bleiben! Es muss eine Antwort gefunden werden.
Ich bin allerdings mit jenen, die sagen, dass eine derartige außenpolitische Bedrohung nicht dazu führen kann, dass man Rechtsgrundsätze unter den Tisch kehrt, vollkommen einer Meinung. Das ist überhaupt keine Frage! Es ist die notwendige Balance zwischen einer weitestgehenden Aufrechterhaltung der Freiheit und einer Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnisses zu finden.
Da hier von den viel geschmähten oder auch gepriesenen Fingerprints die Rede war: Das, was Kollege Cap heute vorgelesen hat, war aus dem Jahre 1995 oder 1996. Daran sieht man, wie sehr sich das damalige Bewusstsein bis zum heutigen Tag verändert hat! Wer hätte denn 1995 angenommen, dass ein deutscher Autohersteller in den Jahren 2001/2002 überhaupt nur mehr Fahrzeuge auf den Markt bringt, die per Fingerabdruck zu öffnen sind? (Abg. Dr. Cap: 1998! 1998!) Es haben sich die Verhältnisse doch total geändert.
Ich hätte mir eine sachliche Diskussion über die Fingerprints gewünscht. Es geht hier nicht um die Abnahme oder Nicht-Abnahme. Es geht vielmehr darum, was mit den Informationen, die der Staat den Bürgern abverlangt, gemacht wird, inwieweit sie einsetzbar sind und mit anderen Daten vernetzt werden können. Darum geht es, und nicht um die Frage "ja" oder "nein"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme am Ende noch ganz kurz zur Neutralitätsdebatte, die Kollege Gaál angesprochen hat: Bei aller Aufrechterhaltung der Neutralität soll bitte nicht vergessen werden, dass die Neutralität in Teilbereichen bereits außer Kraft gesetzt worden ist. Dies, Kollege Cap, beruht auf einem gemeinsamen Antrag der damaligen – aus heutiger Sicht alten – Koalition, gestellt von Khol und Kostelka, in dem der Amsterdamer Vertrag durch den Artikel 23f der Bundesverfassung umgesetzt wurde. In diesem Vertrag wird natürlich die Neutralität teilweise derogiert, das ist überhaupt keine Frage!
Ich darf noch eines hinzufügen: Die Neutralität wurde – das ist den Erläuternden Bemerkungen der Beschlussfassung des 26. Oktober 1955 zu entnehmen – damals vom Nationalrat ausdrücklich nicht als Baugesetz in unsere Verfassung hineinreklamiert. Das heißt, sie ist durch ein einfaches Bundesverfassungsgesetz ohne Volksabstimmung wieder außer Kraft zu setzen. In einem Teilbereich, nämlich in Ansehung der so genannten Petersberger Aufgaben, die auch einen militärischen Einsatz vorsehen können, ist sie insofern bereits außer Kraft gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.14.09
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krüger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind wir einer Meinung: Die Verteidigung der Freiheit darf nicht zur Vernichtung eben dieses Grundwertes führen. Und die Ansätze, die wir hier hören, sind nicht unbedingt dazu angetan, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.