Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums unterbreitet, sie liegen hier im Haus. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsche Rede!) Blockieren Sie nicht weiter die Behandlung dieses Themas! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir stimmen dem Abschluss dieses Vertrages zu, aber der Erfolg der Erweiterung hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut die Menschen in Österreich und wie gut alle Menschen, die hier arbeiten, in das Netz der sozialen Sicherheit eingebunden sind. Werden Sie tätig, damit die Erweiterung auch tatsächlich zur Zukunftschance und zur Friedens- und Stabilitätserweiterung dient! (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird, samt Titel und Eingang in 809 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Erhöhung der österreichischen UNHCR-Beiträge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 810 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 565 der Beilagen.