Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 84

Die Regierungskoalition ist mit der Umsetzung des Regierungsprogrammes, auch was die Verwaltungsreform anbelangt, voll im Zeitplan. Im Verfassungsausschuss haben die drei großen Parteien für die Reform der Verwaltungsverfahren gestimmt, und ich würde mich sehr freuen, wenn dies heute auch so wäre. Ich habe entsprechende Signale erhalten – auch Signale von Seiten der Grünen, dass sie auch diesmal nicht mitgehen werden –, und ich bin sicher, dass die Verhandlungen entsprechend gedeihlich sein können, sodass bis zur nächsten Sitzung im November, bis zur tatsächlichen Verwaltungsreform, dann auch alle Parteien diesen großen, diesen wesentlichen Schritt der Regierungskoalition mittragen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anbringen.

Erster Punkt. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ich meine, es ist zumutbar und es ist richtig, wenn nun festgelegt wird, dass vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten nur dann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden muss, wenn es die Parteien verlangen, wenn es gewünscht wird. Wenn man vor den Unabhängigen Verwaltungssenat geht, dann weiß man über die Rechtssituation sehr wohl Bescheid. Man geht ja nicht bei jeder Gelegenheit in so eine hohe Instanz. Ich meine also, diese Vorgabe ist richtig und bringt eine Verwaltungsvereinfachung. Wir reden immer von Bürokratieabbau, und das ist nun eine echte Kosteneinsparung.

Zweiter Punkt. Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen einen sehr wesentlichen Schritt in Richtung einer weiteren Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform setzen werden. Es ist einfach falsch, wenn hier behauptet wird, dass wir diese weiteren Schritte nicht gründlich beraten, sondern das Gegenteil ist der Fall! Heute beraten die Landeshauptleute über diese wichtige Verwaltungsreform, über die weiteren Schritte, die gemacht werden müssen. Und ich meine, dass, wenn die Länder zunächst eingebunden werden, dann wird etwas sehr Wesentliches berücksichtigt, denn eine Verwaltungsreform muss ohne Zweifel ein Miteinander von Bund und Ländern sein.

Dieser Schritt wird heute gesetzt. Und auch für die parlamentarische Beratung wird sicherlich genügend Zeit vorhanden sein, um die offenen Probleme zu lösen. Dazu gehört natürlich auch die Frage: Werden die Unabhängigen Verwaltungssenate in der Sache selbst entscheiden, oder können sie nur zurückverweisen? – Das ist eine Frage, die auch von den Ländern mitzubeurteilen ist. Es gibt viele Interessen in diesem Zusammenhang, und ich meine, wir sind hier auf dem richtigen Weg.

Ich begrüße diese Vorlage. Es ist bedauerlich, dass ihr nicht alle vier Parteien zustimmen werden, denn ich meine, hier könnten wirklich alle vier Parteien zustimmen, weil sie in bescheidenem Umfang Bürokratie abbaut und weil sie korrekte und richtige Inhalte zum Gegenstand hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Verfassungssprecher, Kollege Wittmann, hat unsere Position bereits klargelegt: Bei sinnvollen Regelungen stimmen wir zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden daher auch der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 zustimmen.