Der Bereich der Krankenversicherung:
Die Belastungsmaßnahmen der Koalition im Bereich der Krankenversicherung belasten insbesondere PensionistInnen durch die starke Erhöhung der Selbstbehalte um über 2,2 Mrd. ATS.
Anhebung der Rezeptgebühr von 45,- auf 56,- ATS.
Einführung einer Ambulanzstrafgebühr (150,- ATS bei ärztlicher Überweisung, 250,- ATS ohne Überweisung, ausgenommen in Notfällen).
Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von rund 70,- auf 100,- ATS.
Der Beweis für die Auswirkungen dieser unsozialen Belastungspolitik ist die stark gestiegene Inflationsrate. Die Verbraucherpreise lagen, nach Angaben der Statistik Austria, um 2,6 Prozent über dem gleichen Vorjahresmonat. Die größte Preissteigerung gab es bei medizinischen Dienstleistungen (+23 Prozent), sowie bei den ambulanten Dienstleistungen (+12 Prozent) zu beobachten.
Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages:
Durch die Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages von 5.500,- ATS ab einer monatlichen Bruttopension von 20.000,- ATS werden die PensionistInnen wieder belastet, denn bei zirka 26.000,- ATS Bruttopension entfällt der gesamte Pensionistenabsetzbetrag. Belastung für die betroffenen PensionistInnen: 1,9 Mrd. ATS.
Weitere Kürzungen:
Volle Besteuerung der Unfallrenten (vormals steuerfrei).
Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von kinderlosen Ehepartnern.
Zusätzliche Belastungen durch Erhöhung von Gebühren, Steuern und Kosten für öffentliche Dienste.
Die Pensionsanpassung für das Jahr 2001:
Die am 14. November 2000 im Ministerrat beschlossene Pensionsanpassung von 0,8 Prozent und einer geringen Einmalzahlung ist völlig unangemessen. FPÖ und ÖVP brachen damit alle Versprechungen, die sie gegenüber den PensionistenvertreterInnen gemacht haben.
Der Bundesparteiobmann der ÖVP, Wolfgang Schüssel, hat im Oktober 1999 als Vizekanzler per Handschlag die ,Wertsicherung der Pensionen‘ versprochen.
In einer großen Kampagne haben 208.495 Österreicherinnen und Österreicher durch ihre Unterschrift die Forderung der PensionistInnen nach einer Pensionsanpassung, die zumindest die Inflationsrate abgilt, unterstützt.
Die Inflationsrate für das Jahr 2000 betrug 2,3 Prozent und die Schätzungen des WIFO (September 2001) ergeben für das Jahr 2001 eine prognostizierte Inflationsrate von 2,6 Prozent.
Die von der FPÖVP-Koalition beschlossene Pensionsanpassung um 0,8 Prozent bedeutet einen massiven Einkommensverlust für die PensionistInnen, im Vergleich dazu sind die Aktivgehälter der Metaller um 3,4 Prozent gestiegen, die Gehälter der Handelsangestellten stiegen um 3 Prozent.
Der Wertausgleich in Form einer Einmalzahlung zur Pension (Volumen von 2,1 Mrd. ATS), der auf gewisse Gruppen verteilt wurde, hat den realen Einkommensverlust für die PensionistInnen nicht annähernd ausgeglichen.