passiert, aber zumindest hätte man Vorsorge getroffen für den Fall, dass diese Regelung durch das Fernsehen eines anderen Landes unterlaufen wird.
Wir haben diese Frage im Ausschuss gestellt, und wir haben sehr witzige Antworten, sehr bonmothafte Antworten des Herrn Staatssekretärs erhalten. Ich bin jetzt nicht hier, um ihm "da capo" für das Plenum zuzurufen; ich weiß, er wird auch hier lustige Reaktionen zeigen. Ich hätte, so sehr ich auch lustige Reaktionen schätze, gerne auch eine inhaltliche Antwort auf die Frage: Wäre es nicht gescheit und vorsorglich für Österreich, diesen Vorbehalt zu äußern?
Auch wenn sich der Herr Staatssekretär, und damit Österreich, nicht dazu entschließt, was ich bedauern würde, würden wir der Vorlage dennoch zustimmen. Wir glauben nur, es wäre vorsorglich für unser Land, solch einen Vorbehalt ins Auge zu fassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (522/A) (E)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 522/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Die Pensionistinnen und Pensionisten wurden durch die massiven Belastungspakete der schwarz-blauen Regierung besonders hart getroffen. Das Pensionsbelastungspaket 2000 zusammen mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 führt zu einem realen Einkommensverlust der älteren Menschen. Am Ende dieser Legislaturperiode werden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um jährlich 43,3 Mrd. ATS weniger Einkommen haben als im Jahr 2000. Unternehmer und Selbstständige hingegen jährlich 3,7 Mrd. ATS mehr als 2000.
Einige Beispiele für die Belastungen und Kürzungen:
Das Pensionsbelastungspaket:
Massive Verschlechterungen für Österreichs PensionistInnen bewirkt das Pensionsbelastungspaket der FPÖVP-Koalition. Das Vertrauen in das Pensionssystem wurde insgesamt erschüttert – Leistungskürzungen in einem Gesamtvolumen von 53 Mrd. ATS (Summe der Leistungskürzungen von 2000 bis 2004) bringen viele VertreterInnen der älteren Generation in unserem Land an den Rande der Existenz. Insbesondere durch:
die Neuregelung der Pensionsanpassung (-18,7 Mrd. ATS von 2001-2003),
die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit,
die Anhebung des Pensionsantrittsalters bei vorzeitigen Alterspensionen um 18 Monate,
die Verschärfung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt von 2 auf 3 Prozentpunkte,
die Reduktion bei den Witwen/Witwerpensionen und
die Verschlechterungen bei den Invaliditätspensionen
verlieren alle derzeitigen und zukünftigen PensionistInnen 53 Mrd. ATS in fünf Jahren.