c) § 10b Abs. 2 lautet (Änderungen kursiv):
"Die Einbringung des Antrages oder das Einlangen eines Verlangens der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder ein amtswegiges Tätigwerden der Kommission zur Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bewirken die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung."
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Ich freue mich und begrüße es, dass es – und das ist selten genug der Fall – in einem Ausschuss möglich war, einen Diskussionsprozess anzuregen und zu einer Vier-Parteien-Konsensbildung zu kommen, und würde mir wünschen, dass wir gerade in Angelegenheiten der Gleichstellung öfters einen derartigen Gleichklang suchen und in der Folge auch realisieren.
Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, noch Folgendes anzumerken: Auch Sie haben sicher schon bemerkt, dass immer dann, wenn es um die Männerabteilung und die Frage der öffentlichen Präsentation des Themas Gleichstellung geht, die Wogen recht hoch gehen. Ich hatte oftmals den Eindruck, dass Sie das ein wenig als ungerecht empfinden. Sie haben immer darauf verwiesen, dass Sie auch andere Abteilungen wie etwa jene betreffend Frauengesundheit – die sicher wichtig war – eingerichtet haben.
Allerdings wundert es mich persönlich nicht, dass in diesen Reaktionen auf die Männerabteilung immer wieder ein hohes Maß an Verärgerung mitgeschwungen ist. Es geht aber dabei – und das wollte ich Ihnen hier einmal sagen, denn ich halte das für wichtig, um ein besseres Klima für die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsrechtes zu schaffen – nicht darum, dass es unstatthaft wäre, auch die andere Seite, das heißt die Betroffenheit von Männern, in Ihrem Ressort und dann in der Folge auch hier im Haus zu bearbeiten. Und es ist überhaupt nicht so, dass es hier um Feindseligkeiten oder Ähnliches ginge, sondern es ist die Art und Weise, wie diese Abteilung und in der Folge auch die Arbeit dieser Abteilung vorgestellt worden ist.
Der Ansatzpunkt kann doch nicht – wie das immer wieder durchklingt – sein: In Wahrheit sind die Männer die Armen in der Gesellschaft, die Diskriminierten, diejenigen, die zu kurz kommen, und es hat nur vordergründig einen anderen Anschein! Der Ansatzpunkt sollte doch vielmehr sein: Wie können Frauen und Männer davon profitieren, dass diese Gesellschaft ein wenig "gleicher" wird? Das heißt, Männer sollen mehr Chancen haben, ihre Rechte auch außerhalb ihres Berufes wahrzunehmen, also etwa im Rahmen der Familie, im Rahmen von Partnerschaften. Und: Wie ist es andererseits möglich, dass Frauen wirklich reale Chancengleichheit in allen anderen, in den so genannten öffentlichen Lebensbereichen, also im Beruf, in der Politik und so weiter, vorfinden?
Wir wissen, dass "gleichere" Gesellschaften – bis dahin dauert es noch lange, aber dazu ist Bewusstseinsbildung wichtig – weniger stark zu Gewalttaten neigen, das heißt, dass das Gewaltniveau sinkt. Wir wissen auch, dass es viel leichter möglich ist, frei gewählte persönliche Bindungen und Partnerschaften zu gestalten, die nicht darauf basieren, dass es einen ökonomischen Zwang gibt, sondern die von den Beteiligten einfach gewollt werden.
Wenn dann Sätze fallen wie: Eigentlich müssten die Frauenpensionen im Vergleich zu den Männerpensionen noch viel niedriger sein, nämlich dann, wenn wir gerecht vorgehen und kapitalmathematische Verfahren anwenden würden!, dann, muss ich sagen, brauchen Sie, Herr Bundesminister, sich nicht zu wundern, wenn in diesen Reaktionen sehr viel Ärger bis hin zur Aggression mitschwingt, denn das ist wirklich ein Ansatz, der eigentlich die Differenzen größer machen will und die Situation einfach falsch darstellt!
Aus Sicht der Grünen gibt es also ein absolutes Ja zu einer Gender- und Geschlechterforschung, eben mit dem Aspekt der Gleichstellung. Aber bitte nicht diese Polarisierung, indem darauf hingewiesen wird, wer denn noch ärmer sei! Das bringt gar nichts!