Ich bin sehr froh, wenn wir bei der Frauenpolitik dahin kommen, dass wir nicht einen schlechten Status quo beklagen, sondern dass wir – so wie heute mit diesem zwar zugegebenermaßen kleinen, aber doch wahrnehmbaren Schritt – ein bisschen mehr in Richtung Gerechtigkeit voranschreiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Rauch-Kallat. )
19.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Prammer, Haller, Rauch-Kallat, Petrovic und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.
19.09
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Petrovic, ich gebe Ihnen darin Recht, dass es schöner wäre, wenn die Fortschritte schneller kämen, aber wir sind zumindest mit zaghaften Schritten in einem Fortschrittsprozess.Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag etwas an der Enquete der Männerabteilung, an den Aussagen des einen oder anderen wissenschaftlichen Sachverständigen, der dort seine Meinung präsentiert hat, gerieben. Meiner Ansicht nach ist es aber die Aufgabe einer Enquete, ein breites Spektrum von Meinungen, nicht nur Einzelmeinungen zu präsentieren und damit eine Diskussion zwischen positiven und negativen Sichtweisen der breiten Palette auch der Gender-Entwicklung in Österreich zu ermöglichen, transparent zu machen, um auf Grund dessen schlussendlich auf jenen Wegen gemeinsam fortzuschreiten, die sich das Ministerium vorgenommen hat.
Frau Kollegin Rauch-Kallat! Ich danke Ihnen, dass Sie in Ihrem Redebeitrag angeführt haben, dass sich die wichtigen Fragen der Frauenpolitik mit Sicherheit nicht um die Aufstockung der Mittel für die Gleichbehandlungskommission drehen, da von meinem Ministerium die entsprechenden Wünsche der ehemaligen Vorsitzenden und jene der zukünftigen Vorsitzenden und deren Stellvertreterin hinsichtlich der Arbeiten, die sie benötigen, bis heute immer noch verwirklicht wurden und auch in Zukunft verwirklicht werden.
Im Gegensatz zu Frau Kollegin Prammer sage ich aber auch klar: Wir sind innerhalb der Bundesregierung bemüht, die Verwaltung schlank zu halten. Im Sinne einer schlankeren Verwaltung sind wir daher gezwungen, bei diffizilen Rechtsfragen die eine oder andere Dienstleistung zuzukaufen, um nicht in allen Verwaltungsbereichen einen überproportionalen Stab aufrechterhalten zu müssen, der dann das eine oder andere Unwägbare, das in der Verwaltung zutage tritt beziehungsweise auch an Rechtsproblemen zutage tritt, mit einer Fülle von Beamten erledigt. Dass das zu unterschiedlichen Standpunkten zwischen Ihnen, Frau Kollegin Prammer, und der Mehrheit in diesem Parlament führt, ist evident, denn die Beratungen in Richtung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsreform, so wie es sich die Bundesländer und Gott sei Dank auch die Bundesregierung vorstellen, sind auf einem guten Wege; ebenso gut schaut es mit den Einsparungspotentialen aus, durch die wichtige neue Zielsetzungen für die gesamte Gesellschaft ermöglicht werden.
Ich halte es daher für wichtig, dass nunmehr im Rahmen des entsprechenden Förderungsprogrammes meines Ministeriums, nämlich dem Programm Total Equality, die Auswahl und wissenschaftliche Begleitung von Unternehmen in einem Modellprojekt zur Förderung von Chancengleichheit erfolgreich betrieben wird. Der Endbericht sollte noch Ende dieses Jahres vorliegen. In den ausgewählten Unternehmen werden erste Schritte und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit entwickelt und umgesetzt.
Diese Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in den Unternehmen und Organisationen werden in folgenden Aktionsbereichen umgesetzt: