Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 158

Sie haben mit dieser Aussage nicht nur eine Berufsgruppe herabgewürdigt, die auch eine großteils von Frauen getragene Berufsgruppe ist und eine wesentliche gesellschaftspolitische Funktion übernimmt, eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit leistet, sondern Sie haben auch wieder einmal den Kindergarten als Aufbewahrungsstätte abgestempelt und den pädagogischen, erzieherischen und bildungspolitischen Auftrag völlig negiert.

Ich spreche dabei gar nicht davon – das ist in diesem Zusammenhang natürlich besonders wichtig –, dass wir uns von Ihnen Aussagen darüber erwarten, wie Sie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie initiieren wollen. Einmal mehr haben Sie sich in diesem Interview davon verabschiedet, dass selbstverständlich die Kinderbetreuungseinrichtungen auch ausgebaut gehören, um diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. (Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!)

Sie schieben einerseits die Verantwortung an die Länder ab, die sie ohnehin schon tragen, aber unterstützende Maßnahmen des Bundes wären notwendig. (Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!) Sie sagen, dass nur die Verbesserung von Öffnungszeiten notwendig wäre, nicht aber der Ausbau, was natürlich völlig falsch ist. Beides ist notwendig: bessere Öffnungszeiten und mehr Betreuungsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Wagenknecht könnte auch diese Rede halten!)

Es gäbe noch viel zu anderen Punkten zu sagen, so zum Beispiel zur Alterssicherung von Frauen, über die heute schon gesprochen wurde. Jedenfalls ist in der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens noch sehr viel zu tun. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie die Frau Wagenknecht?) Einige Schritte, wichtige Schritte wurden vor langer Zeit eingeleitet. Ich bin nicht so verwegen, zu sagen, das sei von heute auf morgen umsetzbar, es ist mir natürlich klar, dass das nicht möglich ist, aber, Herr Bundesminister, der heute eingetretene Stillstand ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede hätte die Frau Wagenknecht auch halten können!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir debattieren jetzt über einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskataloges in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren. Natürlich erinnern wir uns alle an das Frauen-Volksbegehren, und ich bestreite nicht, dass es in Bezug auf Unterstützungserklärungen ein erfolgreiches Volksbegehren war.

Aber sprechen wir einmal über die Umsetzung. Ich glaube, da ist einmal primär die Sozialdemokratie, vor allem die frühere Frauenministerin Prammer, aufgefordert, der Bevölkerung und vor allem denjenigen Frauen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, zu erklären, warum sie in ihrer Funktion als Frauenministerin nichts umgesetzt hat. Wenn Frau Kuntzl heute sagt, die Umsetzung wurde abgebrochen, dann sage ich Ihnen: Die Umsetzung hat unter einer Frauenministerin Prammer gar nie begonnen! Sie hat nie stattgefunden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Argumente von Frau Kuntzl gleichen wie ein Ei dem anderen jenen von Frau Prammer: Nichts Neues unterm Himmel. (Abg. Dr. Glawischnig: Was leisten Sie für die Frauen?) Dass wir aber tatsächlich in dem, was wir haben wollen, gar nicht so weit auseinander liegen, beweist eigentlich der erste, der einleitende Satz, dem ich aus meiner Sicht zustimmen kann. Dass weltweite tatsächliche Chancengleichheit noch nicht erreicht werden konnte, dass in Österreich in den letzten 30 Jahren eine Fülle von Gesetzen umgesetzt wurde, die die Gleichstellung vorantreiben, und trotzdem noch ein weiter Weg bis zur Tilgung der Geschlechterungerechtigkeiten zu gehen ist – ja, bis hierher d’accord! Das haben wir auch Schritt für Schritt begonnen, daran gibt es nichts zu rütteln. Diesem ersten Schritt haben Sie heute auch zugestimmt, und die nächsten Schritte werden natürlich folgen.