Dass darüber hinaus auch noch gemeinsam mit dem Herrn Innenminister für die Kriseninterventionszentren nicht nur eine Erhöhung der Förderungen, sondern auch eine langfristige Absicherung erreicht werden konnte, sei hier nur der Vollständigkeit halber angemerkt.
Ich meine daher, dass die Kritik, so wie sie von der Erstrednerin formuliert worden ist, in keinem der Punkte haltbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.20.15
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens wieder in Erinnerung zu rufen. Es sind wichtige Forderungen, die von über 600 000 Personen – Frauen und Männern – unterschrieben worden sind, die damit gezeigt haben, dass es ihnen wichtig ist, dass es in der Frauenpolitik wieder einen neuen Sprung nach vorne gibt. Leider konnten wir in der damaligen Konstellation nicht sehr vieles durchsetzen und umsetzen, sodass es noch eine Reihe von Forderungen gibt, die unserer Auffassung nach offen sind.Ich möchte, auch im Zusammenhang mit dem von Kollegin Kuntzl bereits angesprochenen Interview, an Folgendes erinnern: Herr Minister, Sie haben einiges Befremdliche zum Thema Frauenpolitik gesagt. Unter anderem haben Sie auf die Aussage, dass Frauen die größeren Möglichkeiten, die sie heute haben, der bisherigen Frauenpolitik verdanken, erklärt: Nein, das verdanken sie den Frauen und Männern, die in ihren Berufen trotz einer Frau Dohnal Hervorragendes leisten.
Herr Minister! Es ist keine Frage, dass Frauen tüchtig sind, dass sie tüchtiger sein müssen als die Männer, um sich einigermaßen durchzusetzen, aber es bedarf eben auch der Rahmenbedingungen, und diese Rahmenbedingungen sind von uns geschaffen worden. Gerade Frau Ministerin Dohnal hat sehr viel für die Frauen geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Antrag einige Punkte ganz besonders hervorgehoben. Einer davon ist schon in der vorigen Debatte ausführlich diskutiert worden, nämlich das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Was wir heute beschlossen haben, ist positiv zu sehen, aber leider geht es nicht sehr weit. Ich kann mich erinnern, dass bis 1999, bis zu den Wahlen, Sozialpartnerverhandlungen gelaufen sind, von denen ich das Gefühl hatte, dass sie durchaus erfolgreich waren, die aber dann abgebrochen wurden. – Sie haben gesagt, Sie werden uns etwas vorlegen. Leider ist das Parlament offensichtlich der letzte Ort, wo Ihre Vorstellungen präsentiert werden. Ich hoffe jedenfalls, dass in diesem Bereich etwas zustande kommt.
Zweiter Punkt: Fristenregelung. – Wir wollen, dass die Frauen wirklich in jedem Bundesland die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, wenn sie dies für notwendig halten. Das ist eine ganz wichtige und zentrale Forderung. Frau Haller, Sie haben gesagt, Sie seien dagegen, Sie machen Familienpolitik. – Ich will jetzt Ihre Familienpolitik gar nicht qualifizieren, weil ich nicht die Zeit dazu habe, aber eines ist auf jeden Fall klar: Frauen zu zwingen, ein Kind zu bekommen, wenn sie das nicht wollen, das ist sicherlich nicht die Familienpolitik, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Frauen aus entfernten Bundesländern, aus Tirol oder Vorarlberg, nach Wien fahren müssen, um einen Abbruch in einer Klinik vornehmen lassen zu können, dann schafft das eine soziale Barriere, und das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass jede Frau die beste medizinische Betreuung hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, auch bei diesen Punkten zeigt es sich, wie die Haltung dieser Bundesregierung aussieht: Es geht darum, Frauen wieder abhängig zu machen. Das zeigt sich bei der gemeinsamen Obsorge, die dazu führt, dass Frauen in Unterhaltsfragen erpresst