zum anderen Sicherheit betreffend den Schul- oder Arbeitsplatz. Sicherheit war auch eines der Hauptthemen des heutigen Tages. Bei vielen Jugendlichen herrscht aber wirklich große Unsicherheit darüber, eine Lehrstelle beziehungsweise einen Arbeitsplatz zu finden.
Herr Bundesminister Bartenstein! Sie sagen, es sei unrichtig, dass die Regierung Tausende Lehrlinge auf der Straße stehen lassen wolle. – Dazu stelle ich richtig, dass mit Ihren Maßnahmen zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, die heute hier beschlossen werden sollen und selbstverständlich auch von uns mitgetragen werden, nur knapp 800 Jugendliche von der Straße weggeholt werden. Es werden dann noch immer über 3 000 Jugendliche draußen stehen. Sie warten auf einen Lehrplatz, und sie warten darauf, dass ihr Recht auf Ausbildung – die Konvention über Kinderrechte wurde ja heute hier angesprochen – ernst genommen wird.
Herr Bundesminister! Die Zahlen, die ich anspreche, sind nicht Zahlen, die ich erfunden habe, sondern es sind Zahlen des Arbeitsmarktservice. Mir gefallen sie nicht; gefallen sie Ihnen auch nicht? – Diese 100 Millionen Schilling, die heute beschlossen werden sollen, klingen eher wie Almosen, die hier verteilt werden sollen. Wir müssen gesetzliche Grundlagen für die Weiterführung von Lehrlingsstiftungen und Lehrgängen in ausreichendem Maß schaffen. Das sind nicht 100 Millionen, sondern das wären 500 Millionen Schilling.
Wenn ich mir den Antrag Puttinger, Haigermoser und Genossen anschaue, sehe ich, dass diese 100 Millionen Schilling zu wenig sind, wie ich ja schon gesagt habe. Weiters steht in diesem Antrag, dass eine angemessene Beteiligung der Bundesländer gefordert wird. Es gibt aber keine Vereinbarungen darüber, ob und inwieweit die Länder Mittel zur Verfügung stellen werden. Ebenso wenig sind die Landes-Projektgruppen eingebunden, Herr Minister. Sie haben in diesem Initiativantrag auch keine konkrete Anzahl von Ausbildungsplätzen vorgesehen.
Die Regelung soll mit Mitte November in Kraft treten. Das ist unserer Ansicht nach zu spät. Überhaupt fehlen in diesem Initiativantrag Stiftungen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Jugendliche, die die Schulpflicht im Rahmen eines Lehrgangs nicht positiv absolviert haben, dann auch – weil es nur noch die Lehrgänge gibt – nicht mit der Ausbildung beginnen können.
Herr Bundesminister! Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sich der Lehrstellenandrang im Jahr 2001 kaum verändert habe – und das, obwohl die Zahl der Lehrstellensuchenden gegenüber dem Vorjahr um 14,7 Prozent zugenommen hat. Ich weiß nicht, wie Ihre Berechnungen darüber, dass sich das kaum verändert habe, zustande gekommen sind.
Herr Bundesminister! Seit Februar 2001 werden Sie und das Bundesministerium von der Arbeiterkammer und anderen Institutionen darauf aufmerksam gemacht, dass für Sommer und Herbst 2001 ein wirklich erhebliches Defizit an Ausbildungsplätzen zu erwarten ist. Jetzt kommt die Reaktion, aber sie kommt sehr spät, sie kommt verzögert, sie kommt zu spät. Diese Maßnahmen im Ausmaß von 100 Millionen Schilling sind nicht ausreichend – das wissen wir alle –, um dieses Recht aller arbeitssuchenden Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu erfüllen. Das ist eigentlich etwas, was Ihre Pflicht wäre, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass innerhalb der Bundesregierung ein bisschen zu wenig über die Situation gesprochen beziehungsweise darauf Rücksicht genommen wird, wie das alles zustande gekommen ist. Diese Versäumnisse, die es ja auch in der Bildungspolitik gibt, wirken sich natürlich auf den Arbeitsmarkt und die Lehrstellensituation aus. Die Budgetmittel des Bundes für Bildung sind auf dem Stand von 1999 eingefroren worden. Wir wissen, dass es viel zu wenige Ausbildungsplätze an Fachhochschulen und an Fachschulen gibt; dort müssen viele Tausende Jugendliche abgewiesen werden. Ihre Bildungswünsche werden auf Zweit- und Drittschulen umgeleitet. So kann es aber wohl auch nicht sein, dass die Leute dann in einer Ausbildung stehen, die sie gar nicht wollen. Über 50 Prozent der Jugendlichen sind unglücklich mit der Wahl der Ausbildung, die sie getroffen haben, weil es eben keine anderen Möglichkeiten gab.
Als Antwort auf all diese Fragen steht jetzt irgendwie nur eine "Überbrückungsmillion" im Raum. Es wird natürlich Folgendes passieren: Der Arbeitsmarkt wird sich nicht in der Weise verändern,