Sehr verehrte Damen und Herren! Derzeit gibt es bei uns mehr Lehrstellensuchende und zu wenig Lehrstellen. Das ist ohnehin schon gesagt worden; ich will mich mit den Zahlen gar nicht mehr beschäftigen, sondern dazu nur sagen: Es gibt weniger Lehrstellen, zu wenig Lehrstellen, und das trotz Ermäßigungen, trotz der Steuervorteile für die Betriebe, trotz praxisnaher Rahmenbedingungen, die geschaffen wurden, trotz neuer Lehrberufe, trotz Abgabenbefreiungen und auch trotz einer massiven Werbung der Wirtschaftskammer für neue Lehrstellen und neue Berufe.
Den Prospekt, den ich hier vor mir habe, kennen Sie sicherlich, Herr Mitterlehner. (Der Redner hält ein Schriftstück mit der Aufschrift "St@rt up" in die Höhe.) Das liegt ja in Ihrem Hause, und zwar auch beim Portier, auf, man kann ihn sich dort holen. Darin wird aufgelistet, wie billig heute die Lehrstelle eigentlich ist. In diesem Prospekt wird auf den Schilling genau aufgelistet, dass sich Lehrlingsausbildung heute wieder rechnet – aber wir haben das Problem, dass es trotzdem zu wenig Lehrstellen gibt.
Daher ein leichter Vorwurf auch an die Wirtschaft. Sichtlich hat das alles, haben all die Ermäßigungen nichts genützt, denn sonst hätten wir diese Diskussion nicht, sonst könnten wir uns hier herstellen und sagen: Wir haben das Problem gelöst! Wir sind wieder Weltmeister, Europameister! Alle Jungen bei uns haben eine Lehrstelle! Wir brauchen keine Stiftungen, wir brauchen keine Lehrgänge, gar nichts! Die Wirtschaft zeigt, dass das duale System funktioniert!
Was wir jetzt allerdings haben, ist, dass das duale System in vielen Bereich hervorragend funktioniert, dass es aber Bereiche gibt, in denen die Qualität eben Mängel hat und in denen insgesamt gesehen im Angebot und in der Nachfrage das System leider nicht funktioniert. Deshalb wollen wir auch, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Damit wollen wir eigentlich nur das, Herr Bundesminister Bartenstein, was Sie selbst am 26. September hier von der Regierungsbank aus gesagt haben – ich zitiere aus Ihrem Debattenbeitrag –:
"... und wir wollen auch – und heute wird ja ein Initiativantrag zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz eingebracht – für die Lehrlinge dieses Landes, für die jungen Menschen, die Lehrplätze brauchen, 500 Millionen Schilling jährlich aufwenden."
Und unser Antrag sieht genau das vor: jährlich 500 Millionen Schilling für diese Auffangmaßnahmen. Wir sind also voll bei Ihnen und bei dem, was Sie damals gesagt haben, nämlich wörtlich "jährlich" – aber sichtlich diskutieren wir jetzt einen Antrag, in dem lediglich 100 Millionen Schilling vorgesehen sind.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen nicht, dass auch nur ein 15-jähriger Jugendlicher ohne Ausbildungsangebot auf der Straße steht. Daher diskutieren wir dieses Thema sehr leidenschaftlich, manchmal auch sehr emotionell, aber mit dem notwendigen Nachdruck, und wir werden Sie an Ihren Taten messen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort.22.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon richtig, wenn Herr Kollege Riepl sagt, es geht nicht darum, dass wir die Weltmeister sind, es geht nicht darum, Europameister zu sein, ich halte aber fest, dass wir die Vize-Europameister sind, was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt.Was ich gut in dieser Diskussion gefunden habe – das werden Sie nicht vernommen haben –: Seitens der Regierungsfraktionen ist niemals Schönfärberei mit dieser internationalen, mit dieser europäischen Positionierung vorgenommen worden, weil es ein Problem ist, wenn Jugendliche keinen Arbeitsplatz haben. Dass sie einen Arbeitsplatz finden, das soll mit der Verlängerung eben dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes sozusagen kompensiert werden. Es werden Mittel zur Verfügung gestellt werden, kofinanziert durch die Länder, um den Jugendlichen eine Chance zu geben, einen Lehrplatz, und zwar einen geeigneten Lehrplatz zu finden.