meine, dass es mittlerweile unbestritten auch ein gemeinsames politisches Anliegen ist, zusätzlich zur gesetzlichen Pensionsvorsorge auch eine zweite oder eine dritte Säule zu schaffen.
Dieses Gesetz kann durchaus auch Vorbild für andere Bereiche sein, und ich hoffe, dass wir auch dort diese Gemeinsamkeit finden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort.23.20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Erstens: ja zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes. Zweitens: Die zweite Säule wird die erste nicht anknabbern.Das ist hinreichend, sodass man dem guten Gewissens zustimmen kann.
Kollege Khol, jetzt bin ich endgültig beliebt – ich war der Kürzeste. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )
23.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofmann. Er hat das Wort.23.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf Grund der verfassungsrechtlichen Problematik ist eine Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes erforderlich. 96 Prozent der Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder haben sich für diese verpflichtende zweite Säule ausgesprochen. Ursache für die sozusagen verfassungsrechtliche Aufhebung war der Einspruch von rund 30 von insgesamt 5 500 Mitgliedern.Wir wollen es dem Herrn Wirtschaftsminister ersparen, dass er die Satzungen aufheben muss. Aus diesem Grunde stimmen wir dieser Konsensmaterie selbstverständlich zu. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen dazu nicht vor. Somit schließe ich die Debatte.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 793 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, dies bekunden. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmeneinhellig angenommen ist.
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (549 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (826 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Er hat das Wort.