für Letzteres aus, weil ich auch nicht glaube, dass kurzfristige Konjunkturprogramme wirken können.
Ich darf hier keinen Geringeren als den deutschen Sozialdemokraten und Finanzminister Eichel zitieren, der selbiges für Deutschland ausgeschlossen hat, unter anderem mit dem Hinweis auf Japan, wo man zwar seit Jahren kurzfristige Konjunkturprogramme fährt, sehr, sehr viele öffentliche Mittel dafür einsetzt, aber nichts erntet außer höheren Staatsschulden und einer weiteren Rezession, in der sich Japan befindet. Die Unwirksamkeit solcher Programme zeigt sich also in Japan in der Praxis besonders deutlich.
Diese Bundesregierung setzt, sehr geehrte Frau Abgeordnete, weiter auf die Bereiche Bildung – plus 7 Milliarden Schilling innerhalb von nur drei Jahren gegenüber dem Status quo von vorher –, Forschung und Entwicklung – plus 7 Milliarden Schilling in den Jahren 2001 bis 2003 gegenüber dem Vergleichszeitraum – sowie Infrastruktur. Wir werden, sehr geehrte Frau Abgeordnete, zusätzliche Impulse setzen in den Bereichen Straße und Schiene, vor allem im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union. Ein Reformdialog Ende Jänner nächsten Jahres wird darüber genaue Aufschlüsse geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Frau Abgeordnete? (Abg. Mag. Kubitschek: Nein!) – Danke.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haigermoser, bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzdaten sind um Häuser besser als jene im Schröder-SPD-Land Bundesrepublik Deutschland, dies ist insbesondere auch ein Verdienst der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Es stellt sich daher die Frage, was die Bundesregierung tun wird, um die bereits geschaffenen positiven Rahmenbedingungen noch zu verbessern, um weiterhin auf der Überholspur zu bleiben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser! Es ist richtig, dass wir sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Arbeitslosenrate erfreulicherweise besser liegen als die Bundesrepublik Deutschland. In Sachen Wirtschaftswachstum liegen wir um etwa einen halben Prozentpunkt über unseren deutschen Nachbarn – auch wenn es mir weitaus lieber wäre, wir hätten heuer vorne einen Zweier stehen und nicht lediglich einen Einser; für Deutschland liegt die jüngste Prognose bei lediglich 0,7 Prozent –, und hinsichtlich der Arbeitslosigkeit ist es bei uns noch allemal besser, das ist aber gewissermaßen schon ein traditioneller Unterschied. Österreich hat im Verhältnis etwa halb so viele Arbeitslose wie Deutschland. Während wir zurzeit mit 175 000 Arbeitslosen – diese Zahl ist aus meiner und auch aus Ihrer Sicht unerfreulich hoch – leben müssen, liegt die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland schon wieder gefährlich nahe an den 4 Millionen.
Die Bundesregierung wird daher den Weg fortsetzen, Standort sichernd zu agieren, letztlich nicht zu rechtfertigende Kostenbelastungen hintanzuhalten. Wir sprechen ja später noch darüber, dass die Sozialpartnerentscheidung und die Vorlage der "Abfertigung neu", die betriebliche Pensionsvorsorge, die Weiterentwicklung auf der Basis von Kostenneutralität etwas sind, was den Standort Österreich absichert und die Investoren ermutigt, in Österreich zu bleiben respektive neu zu uns zu kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Pecher, bitte.
Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Bundesminister! Die USA werden oft als Gegenbeispiel für eine aktive Konjunkturpolitik angeführt, dem nach der Ansicht mancher die europäischen Länder nacheifern sollten. Sehen Sie eine Beispielwirkung in der US-Politik?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.