Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zum Teil ja, zum Teil nein. Das, was die Amerikaner jetzt in der Bush-Administration an Steuersenkung vorgesehen haben, ist weitreichend. Aber vergessen Sie nicht, dass wir auch in Österreich zum Beispiel mit 1. Jänner 2000 ein Steuersenkungsprogramm initiiert haben, das etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasst hat, rund 30 Milliarden Schilling; also etwa dasselbe Ausmaß wie in den USA.Man soll gerade jetzt aber die Betroffenheit der USA keinesfalls mit jener Österreichs vergleichen. Der Chief Economic Adviser des Präsidenten Bush Lawrence Lindsey, bei dem ich vor einigen Wochen persönlich sein durfte, hat vor einigen Tagen gesagt, dass die USA wahrscheinlich in einer Rezession sind. Sie dürften zwei Quartale hintereinander mit Wachstumsraten unter null haben, und das ist nach US-Definition eine Rezession. Österreich befindet sich erfreulicherweise keinesfalls auch nur in der Nähe einer Rezession. Wir haben Wachstumsraten von über einem Prozent, und das unterscheidet uns sehr deutlich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Nachdem Sie selbst jetzt die Möglichkeit einer Rezession angedeutet haben (Bundesminister Dr. Bartenstein: Habe ich sicher nicht, Herr Abgeordneter!) und die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen ja eher für eine andere Konjunktursituation gedacht waren, erhebt sich schon die Frage, ob nicht erstens entsprechende Steuersenkungen für niedrige Einkommensgruppen vorgezogen werden könnten und zweitens Infrastrukturinvestitionen etwa im ökologischen und im verkehrstechnischen Bereich vorgezogen werden könnten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler! Sie müssen mich missverstanden haben, absichtlich oder unabsichtlich, denn ich habe sicher nicht von der Möglichkeit einer Rezession in Österreich gesprochen, sondern ich habe einerseits einen amerikanischen Chefberater des Präsidenten Bush zitiert, der das für die Amerikaner als leider wahrscheinlich dargestellt hat, und andererseits Japan.
Österreich, ich wiederhole das, steht nicht vor und auch nicht am Rande einer Rezession. Trotzdem ist es natürlich wichtig, den Weg einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu gehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Als Energieminister verweise ich auf die vielen nachhaltigen und ökologischen Elemente der Stromliberalisierung: einerseits 8 Prozent des Stromes, die in Zukunft verpflichtend aus der Kleinwasserkraft kommen müssen, andererseits 4 Prozent des Stromes, die aus alternativen Energiequellen kommen müssen – also viele Elemente, die in Österreich das Herzstück der Energiewirtschaft, nämlich die Stromerzeugung, auf eine noch nachhaltigere Basis stellen.
Ich hätte mich gefreut, wenn auch Ihre Fraktion hier der Stromliberalisierung zugestimmt hätte. Die drei anderen Fraktionen des Hauses sind dieser meiner Vorlage gefolgt – die Grünen leider nicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage, die Herr Abgeordneter Haigermoser eingereicht hat. – Bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie viele Beschwerden betreffend Euro-Umstellung liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor, und welche Bereiche sind dabei umfasst?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.