Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich darf dir die präzise Zahl nennen: Nach Auskunft meines Hauses liegen der Euro-Preiskommission bisher 737 Beschwerden vor. Davon betreffen 87 Fälle Angelegenheiten der Preisauszeichnung, also Euro/Schilling, und 420 Beschwerden Preiserhöhungen, bei denen näher zu prüfen ist, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht.Die Euro-Preiskommission macht die Überprüfungen in mittlerweile bewährter Zusammenarbeit mit den Preisbehörden der Länder. Insgesamt meine ich, dass die gesetzten Maßnahmen wie Euro-Preisbarometer, spezielle Beratung und Überwachung der Inflationsrate durch das Wifo und anderes mehr dafür sorgen, dass es in Österreich zu keinen ungerechtfertigten Preiserhöhungen durch die Umstellung des Schilling auf den Euro kommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie sehen Sie die Ungeheuerlichkeit des Vorgehens der – unter Anführungszeichen – "Konsumentenschützer" der AK Salzburg, wodurch ein Einzelhändler wegen 33 Groschen – 33 Groschen! – bei einer Gesamteinkaufssumme von zirka 3 000 S mittels eines Bescheids, der mir vorliegt und in dem man von Vorladung, Rechtfertigung und Vernehmung spricht (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Dr. Khol: Das ist der Maier!), vor die Behörde gezerrt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wo ist die Frage?), während die Arbeiterkammer Salzburg im eigenen Wirkungsbereich die Mieten für ihre Veranstaltungsräume in preistreiberischer Art noch kurz vor dem 1. Oktober nach oben gepusht hat? (Abg. Dr. Khol: Eine gute Frage, eine sehr gute Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt die von Ihnen genannten Beispiele nicht im Detail nachvollziehen, aber ich gehe davon aus, dass sie stichhaltig sind.
Ich plädiere in Sachen Umstellung des Schilling auf den Euro für Augenmaß sowohl auf der Seite der Unternehmer als auch auf der Seite der Konsumentenschützer. Es ist dies ein Jahrhundertvorhaben, ein Vorhaben, bei dem es darum geht, dass die Verantwortlichen dieses Landes den Bürgern Vertrauen geben und Angst und Sorge nehmen sollen. Bis jetzt läuft es gut. Österreich ist ja eines der sehr wenigen europäischen Länder, das durch das Euro-Währungsangabengesetz die gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung kennt. Und bis jetzt deutet alles darauf hin, dass es zu keinen Teuerungsschüben durch die Einführung des Euro kommt. Ich gehe davon aus, dass das auch weiterhin so bleibt, und appelliere noch einmal an alle Beteiligten, hier mit Augenmaß vorzugehen und nicht in unendliche Kleinlichkeit zu verfallen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Schultes, bitte.
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kann es Umstände geben, unter denen eine Preisanpassung nach oben auch unter Euro-Umständen gerechtfertigt ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Theoretisch ja, da vom Gesetz und auch von der politischen Willensäußerung her nur jene Preiserhöhungen ausgeschlossen sein sollen, die umstellungsbedingt sind. Aber natürlich kann es auch in dieser Phase Preiserhöhungen durch Erhöhungen von Preisen der Vorlieferanten und so weiter geben. Wir haben in unserem Land derzeit eine Inflationsrate von rund 2,5, 2,6 Prozent. Es gibt also zwar nur eine schwache, aber doch eine gewisse Teuerung.
Worum es uns geht, ist, klarzustellen, dass insbesondere der Gesetzgeber, der Bund, die Länder und die Gemeinden – das wäre mein Wunsch – in dieser sensiblen Phase bei der Umstel