lung von Schilling auf Euro ganz präzise umrechnen und allenfalls abrunden, aber nicht aufrunden. Die Bundesregierung macht das sehr, sehr konsequent; ich habe bei jeder Ministerratssitzung ein wachsames Auge darauf. Und dann wird es funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Währungsfragen sind immer Vertrauensfragen. Die Preissituation ist auch die Messlatte für das Vertrauen in eine Währung – vor allem, wenn sie umgestellt wird.
Sie haben darauf hingewiesen, dass momentan keine gewaltigen Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Ich frage Sie für den Fall, dass es Preissteigerungen gibt: In welcher Form kommt es für die so genannten Preissünder dann zu einer Ahndung, und vor allem in welcher Zeit kommt das Strafausmaß zum Tragen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Da Sie das Wort "Preissünder" in den Mund genommen haben (Abg. Dr. Moser: "So genannte"!) – ich weiß, Sie haben das sehr freundschaftlich ausgedrückt –, möchte ich meiner Meinung Ausdruck geben, dass sie sicher nicht an den Pranger gestellt werden sollen. Nicht umsonst ist das ein Ausdruck des Mittelalters, der am Beginn des 21. Jahrhunderts nichts verloren hat. Nicht, dass Sie das gefordert haben, aber es gibt in Österreich Exponenten, die das An-den-Pranger-Stellen entweder gefordert haben oder durchaus durchführen.
Von uns ist jedes Ausmaß an Preiskontrolle, an Überwachung letztlich auch der Preissteigerung, die allenfalls passieren kann, umgesetzt. Ich darf darauf verweisen, dass ACNielsen, ein weltweit herausragendes Marktforschungsunternehmen, mittels des Euro-Preisbarometers wöchentlich nicht weniger als 39 000 Artikel mit etwa 50 Prozent des gesamten Umsatzwertes im Lebensmittel- und im Drogeriefachhandel erhebt. Es stellt mittels Euro-Preisbarometer fest, wie viel Prozent dieser Artikel preislich gleich geblieben sind und wie viele um 1 Prozent teurer oder 1 Prozent billiger geworden sind.
Ich darf Ihnen zum Beispiel für die Kalenderwoche 39 sagen, dass 96,5 Prozent der Artikel im Preis exakt gleich geblieben sind. Bei nur 1,8 Prozent ist es zu Preiserhöhungen bis zu 1 Prozent und bei 1,7 Prozent zu Preisherabsetzungen gekommen. Also ein durchaus ausgewogenes Verhältnis.
Sollte es tatsächlich entgegen dem Euro-Währungsangabengesetz zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen kommen, so hätte mein Haus einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festzusetzen – das ist ein sehr theoretischer Ansatz; das ist seit Jahren in Österreich nicht mehr vorgekommen –, und erst dann, wenn der nicht eingehalten wird, kann es theoretisch auch zu Strafen kommen. Sollte hingegen ein Unternehmen bei der doppelten Preisauszeichnung "sündigen", wie Sie das gesagt haben, so gibt es einen Strafrahmen von bis zu 20 000 S, wobei ich aber höre, dass die Sozialpartner in der Euro-Preiskommission übereingekommen sind, es auch hier beim ersten Mal im Regelfall bei Abmahnungen zu belassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte. (Abg. Dr. Khol: Der 33-Groschen-Champion!)
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Man kann natürlich anderer Auffassung sein, ich frage Sie daher sehr konkret: Wann werden Sie, wie im Euro-Währungsangabengesetz vorgesehen, dem Parlament einen Bericht vorlegen, der ungerechtfertigte Preiserhöhungen, Packungsverkleinerungen, Fehlumrechnungen und Verstöße gegen die doppelte Preisauszeichnung beinhaltet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.