Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Ich werde, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die nach dem Gesetz vorgesehenen Inhalte selbstverständlich fristgerecht dem Parlament vorlegen.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 3. Anfrage. Herr Abgeordneter Kogler hat diese Frage eingebracht. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Schritte werden Sie setzen, um im Standortwettbewerb österreichische soziale und ökologische Standards abzusichern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler! Ihre zuvor gestellte Zusatzfrage ging schon in die gleiche Richtung, und ich habe schon Ansätze einer Antwort aus Sicht des Energieministers geliefert.
Als Energieminister verweise ich noch einmal darauf: Es gibt kaum ein zweites Land der Welt – Norwegen und einige andere sind ähnlich gut –, das in einem derart hohen Maße erneuerbare Energie zur Energiegewinnung einsetzt. Das hat einerseits mit unserer Wasserkraft zu tun – 70 Prozent der Stromgewinnung erfolgen aus dem erneuerbaren Energieträger Wasserkraft –, andererseits aber auch mit vielen anderen alternativen erneuerbaren Energieträgern, die wir in diesem Land einsetzen.
Österreich war auch eines der ersten Länder, dem ein Decoupling gelungen ist; eine Entkoppelung zwischen dem Wirtschaftswachstum – wünschenswert sehr hoch – auf der einen Seite und dem Energieverbrauchswachstum auf der anderen. Das ist seit den frühen siebziger Jahren, 1973/74, der Zeit des Ölschocks, gelungen.
Österreich ist – bei allen Defiziten, die wir haben – mit Sicherheit eines der Länder dieser Welt, die am relativ nachhaltigsten unterwegs sind. Mein Kollege Molterer führt ja meine Überlegungen in Sachen Klimaschutz weiter; ein nicht einfaches Unterfangen, aber wahrscheinlich der relevanteste Indikator betreffend die Nachhaltigkeit der Entwicklung einer Volkswirtschaft.
Ich darf Ihnen also versichern, dass bei allen unseren Überlegungen, wie das letztlich auch die EG-Verträge mittlerweile vorsehen, die Frage der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsentwicklung eine zentrale Rolle spielt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort Österreich haben Sie vor kurzem die Aussage getätigt, dass die Urabstimmung des ÖGB – unserer Meinung nach ein zutiefst demokratischer Vorgang und Akt – ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich sei. Wie beurteilen Sie diese Ihre Aussage im Lichte der Beteiligung von mehr als 800 000 Menschen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich habe nie die Berechtigung des ÖGB in Frage gestellt, eine Urabstimmung durchzuführen. Das steht dem ÖGB frei und wird ihm auch in Zukunft freistehen.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass insbesondere eine der Fragestellungen, und zwar die Fragestellung zum Thema Abfertigung, dann, wenn sie 1 zu 1 umgesetzt wird, eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich bewirken könnte. Wenn man nämlich das derzeit beste