Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 19

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hende Abfertigungsmodell, das auf Jahresbasis berechnet rund 13, 14, 15 Prozent der Österreicher oder auf die gesamte Erwerbstätigkeit berechnet rund einem Drittel der Österreicher zugute kommt, einfach auf 100 Prozent der Österreicher ausdehnen würde und sonst alles unverändert ließe, dann entstünde nach Adam Riese zum derzeitigen Aufwand für die Wirtschaft von 20 bis 21 Milliarden Schilling – ich komme von einem Drittel auf 100 Prozent, indem ich mal zwei multipliziere – ein Zusatzaufwand von 40 bis 42 Milliarden. Das hätte zu einer inakzeptablen Belastung des Standortes geführt.

Aber wahrscheinlich war meine Interpretation dieser Fragestellung der Urabstimmung eine andere als jene des ÖGB. Die Sozialpartner haben nämlich, wie Sie wissen, in den letzten Stunden höchst erfolgreich ein wirklich zukunftsweisendes Modell vorgestellt, das nicht nur standortneutral ist, sondern aus meiner Sicht, wie ich schon gesagt habe, auch dazu beitragen wird, die Attraktivität des Standortes Österreich weiter zu erhöhen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen, ob Sie von Problemen für österreichische Unternehmungen bei Transitfahrten durch Ungarn gehört haben, und falls ja, was Sie dagegen unternehmen, um dem Standort Österreich dadurch entstehende Nachteile zu ersparen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gartlehner! Offen gestanden: nein, sodass ich Ihnen jetzt keine Stellungnahme dazu abgeben kann. Ich würde Sie aber bitten, mir beziehungsweise uns die notwendigen Informationen und Unterlagen zu liefern. Wenn es hier ungerechtfertigte Behinderungen gibt, bin ich als Außenwirtschaftsminister selbstverständlich bereit und interessiert, sie in hoffentlich gutem bilateralen Kontakt mit den Ungarn abzustellen oder zumindest zu reduzieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Fallent, bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Umwelttechnologien stellen Zukunftsbranchen und Märkte mit Zukunft dar. Werden Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, durch geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Forschung und Entwicklung im Infrastrukturbereich und im Infrastrukturministerium diesem Bereich zum Durchbruch verhelfen, um eine ökonomisch erfolgreiche, ökologisch sinnvolle und sozial ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen? Wenn ja, welche Maßnahmen werden das in Ihrem Bereich sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister! Sie verzeihen, dass es zwei Fragen sind, aber ich habe das in der Vergangenheit auch schon durchgehen lassen. Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich versuche ich, eine Antwort darauf zu geben. – Sie haben die Bedeutung auch der Infrastrukturpolitik und damit des Infrastrukturressorts der von mir sehr geschätzten Kollegin Forstinger hervorgehoben. Bei allem, was in Österreich in Sachen Infrastruktur geschieht, versuchen wir, beiden Zielen gerecht zu werden, nämlich auf der einen Seite die Infrastruktur bereitzustellen und sie auf der anderen Seite so ökologisch verträglich wie möglich zu gestalten. Ich meine, dass der Straßenbau, der Ausbau der Schiene und auch der Ausbau anderer Infrastrukturen in diesem Lande diesen Prämissen Genüge tun.

Ich weiß, dass in Österreich engagierte Forschungsprojekte zum Thema Reduktion des Lärms auf der Schiene laufen. Es ist aber leider Gottes so, dass die transportierte Tonne auf der Schiene relativ mehr Lärm verursacht, als das auf der Straße der Fall ist.

Ich darf darauf verweisen, dass Österreich schon immer ein Vorreiterland war, was die ökologische Verträglichkeit des Straßenverkehrs anlangt. Der Transitvertrag war ja letztlich etwas, was in der Europäischen Union zu einem Durchbruch geführt hat, und die Ministerin Forstinger


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