und die Bundesregierung arbeiten hart daran, eine vernünftige Verlängerung und Übergangslösung für den Transitvertrag in eine Phase einer neuen, ökologischeren Wegekostenrichtlinie zu erreichen. Wie der vor kurzem stattgefundene Besuch der Verkehrskommissarin de Palacio in Wien gezeigt hat, sind wir hier auf einem guten Weg.
Österreich ist zum Beispiel jenes Land, das es in seiner Präsidentschaft zustande gebracht hat, dass sich die europäische Automobilindustrie zu enormen Verbesserungen beim Verbrauch bekannt hat, und zwar zu einer Reduktion des Durchschnittsverbrauches bei europäischen Automobilen um ein Viertel. Österreich war immer mit dabei, wenn es darum gegangen ist, pro gefahrenem Kilometer die Abgasemissionen deutlich zu reduzieren. Wir sind heute in einem Bereich von 1, 2, 3 Prozent der Abgaswerte, die wir noch in den siebziger Jahren pro gefahrenem Kilometer zu verbuchen hatten. Allerdings gibt es den Wermutstropfen, dass nun viel, viel mehr Kilometer als in den siebziger Jahren gefahren werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Minister! Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kogler schon auf die Tatsache hingewiesen, dass wir alle eigentlich unter dem Eindruck der gestrigen Sozialpartnereinigung über die "Abfertigung neu" stehen. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass diese Regelung "Abfertigung neu" die Flexibilität des Arbeitsmarktes verbessern und erhöhen wird. Das ist ein ebenfalls wichtiger Standortfaktor.
Meine Frage: Herr Minister, sehen Sie das auch so, dass mit der "Abfertigung neu" die Flexibilität des Arbeitsmarktes und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich erhöht wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Das sehe auch ich so, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stummvoll! Die Abfertigung, wie wir sie heute kennen, hat strukturelle Defizite. Sie ist ein Austriacum, sie ist in Österreich traditionell, aber wir alle wissen, dass sie die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt hemmt und sozial ungerecht ist. Ich habe schon gesagt, dass sie auf die gesamte Erwerbsbiographie bezogen ungefähr einem Drittel der Österreicher zugute kommt, das heißt, zwei Drittel der Arbeitnehmer dieses Landes hatten von der Abfertigung bisher gar nichts.
In Zukunft werden 100 Prozent der Arbeitnehmer auf der Basis eines wahlweisen Systems davon profitieren, indem sie entweder während des Berufslebens ein gewisses Maß an Absicherung haben, und zwar dann, wenn der Arbeitgeber kündigt, dann, wenn ein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird, und/oder – das kann durchaus additiv sein, ergänzend – sie eine Zusatzpension als betriebliche Pension zur ASVG-Pension bekommen. Das ist allemal sinnvoll.
Die Frage der betrieblichen Zusatzpensionen stellt sich in ganz Europa, in allen Industriestaaten dieser Welt, und wir werden darauf Antworten geben müssen – und diese Antworten kosten ein Geld. Es ist extrem standortrelevant, dass wir in Österreich den Einstieg – das ist ein Einstieg, nicht mehr, aber ein Einstieg ist es allemal – aus dem bestehenden System der Abfertigung schaffen, noch dazu auf wahlweiser Basis, das heißt, dass der Arbeitnehmer in diesem Land entscheiden kann, was er will.
Ich bin davon überzeugt, dass sich Österreichs Arbeitnehmer in hohem Maße dafür entscheiden werden, das Geld im "Rucksack" zu belassen und für eine betriebliche Pension anzusparen respektive Profis im Veranlagungsbereich das Kapital bestmöglich verwalten zu lassen. Woher nehme ich meinen Optimismus? – Die Österreicher sind gelernte Sparer, und wer auf sein Sparbuch schaut, der wird vermutlich auch auf diesen Pensionssparstrumpf schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 4. Anfrage: Herr Abgeordneter Dr. Puttinger, bitte.