trag ist, warum bekommt die Opposition des Nationalrates, die die Ängste der Bevölkerung genauso ernst nimmt, weil sie auch selbst Teil der Bevölkerung ist wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Antrag in laufender Debatte und nicht vorher? (Abg. Dr. Trinkl: Ist das das Problem?)
Mir geht es jetzt darum, Ihnen zu sagen, dass es Mitverantwortung der Politik ist, hier – jetzt sage ich es wieder – besonnen, zielorientiert Maßnahmen zu setzen, die dann auch wirken, bei denen die österreichische Bevölkerung sicher davon ausgehen kann: Ab jetzt ist der Schutzmechanismus und damit auch die Prävention, die sich daraus ergibt, größer als vorher. – Wenn das das Ziel ist, dann sind wir alle im Boot. (Abg. Böhacker: Übermorgen fangen wir an damit!)
Ich habe vernommen, dass bei der Klubklausur der Freiheitlichen vom Herrn Bundesminister der Vorschlag gemacht wurde, sozusagen zu überlegen, ob Tatbestände zu ändern wären. Daraufhin haben Sie – das habe ich in der APA gelesen, ich war an jenem Tag im Ausland, vielleicht haben Sie es auch im Fernsehen oder Radio gesagt – gemeint, diese Vorschläge werden im nächsten Justizausschuss diskutiert. Dies schien mir durchaus plausibel zu sein, auch wenn ich mir noch kein abschließendes Bild vom Inhalt Ihrer Vorschläge machen konnte, weil sie sehr kursorisch waren. Sie sind es übrigens noch immer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Wir würden gerne darüber diskutieren. Es gibt sogar einen Termin für den nächsten Justizausschuss. Es gibt nicht nur einen Termin für den nächsten Justizausschuss, sondern es gibt auch – auf Anregung des Herrn Bundespräsidenten und auf Vorschlag der Regierungsfraktionen – seit eineinhalb Jahren im Parlament eine Einrichtung, die sich in diesen sensiblen Materien des Strafrechtes als nützlich erwiesen hat, nämlich eine Enquete-Kommission, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigt: Ist das österreichische Strafrecht für spezifische Situationen gewappnet?
Wir – unter "wir" verstehe ich jetzt den Nationalrat – haben auch schon bei StRÄG-Änderungen Schlüsse daraus gezogen, zum Teil einstimmig, zum Teil mehrheitlich, wenn es zu keinem Konsens gekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich weiß nicht, was bis 1919 im Nationalrat üblich war. Aber dass das Strafgesetzbuch, das so etwas wie das wesentlichste Element dafür ist, dass die Menschen auch Vertrauen in den Rechtsstaat haben, weil sie wissen sollten, was strafbar ist und wie sie sich zu verhalten haben, sozusagen zwischen Frühstück und Jause geändert wird, indem man in einer zweiten Lesung des Nationalrates einen Abänderungsantrag einbringt – das heißt, dass außer zwei Mitarbeitern der Fraktionen und den beiden Klubobleuten niemand die Dimension dieser StGB-Änderung überhaupt gekannt hat; ich weiß gar nicht, ob die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses diese kannte (Abg. Dr. Trinkl: Selbstverständlich!) –, der zehn nach zehn hier abgegeben wurde, das ist ein einmaliger Vorgang, der der Situation keinesfalls gerecht wird. (Abg. Mag. Kukacka: Auch wenn sie keine Ahnung hat!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unsicherheit der Bevölkerung kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Politik hudelt, überstürzt Maßnahmen beschließt und eine Vorgangsweise wählt, die die Bevölkerung noch mehr verunsichert, indem sie nämlich Opposition und Regierung auseinander dividiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie will absichtlich, wissentlich und willentlich die österreichische Bevölkerung glauben machen, dass die Opposition keine Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung hat. Das ist eine wirklich ungeheuerliche Unterstellung, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?)
Wenn Herr Klubobmann Westenthaler Menschen wie in diesem Fall mir und Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion nahezu Staatsgefährdung – wie er es genannt hat – vorwirft, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin persönlich schon in Situationen gewesen, in denen mir nicht ganz gut war. Ich denke an die Briefbombenzeit und daran, was in diesen Bekennerbriefen stand.