in einem vom Justizausschuss abgehaltenen Hearing auch positiv kommentiert. Es gab wenig Kritik an dem Gesetz im Allgemeinen.
Die Anregungen des Rechtsschutzbeauftragten im Hinblick auf Verbesserungen, nämlich bezüglich der Medien und Geheimnisträger, haben wir selbstverständlich aufgenommen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung es akzeptiert, dass wir voll und ganz hinter diesen Sicherheitsmaßnahmen stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte.10.41
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen kurzen Ausführungen, in denen ich die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrats beantragt habe, habe ich versucht, Ihnen zu erläutern, dass ich durchaus eines Sinnes, wie sich jetzt herausstellt, mit der Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Fekter bin, die davon gesprochen hat, dass in außergewöhnlichen Situationen besondere Besonnenheit an den Tag zu legen ist.Ja, sehr geschätzte Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ich bin fest davon überzeugt, dass gerade in außergewöhnlichen Situationen besondere Besonnenheit von der Politik, den Politikerinnen und Politikern gefordert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon genug andere, die in diesem Zusammenhang Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten, einfach so, weil sie sich zum Teil nichts dabei denken oder echte Scherzbolde sind, die das Ausmaß ihrer Handlungen gar nicht einschätzen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vor allem diese Forderung an die Besonnenheit in der Politik dann, wenn sich die wesentlichsten Repräsentanten des Staates in diesem Fall muss man sagen, der Bundesminister für Justiz, der Klubobmann der drittstärksten Partei dieses Landes und der Klubobmann der zweitstärksten Partei dieses Landes sind wesentliche Repräsentanten dieses Staates genau an diesem Szenario des Angstmachens und Angstverbreitens beteiligen. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns ängstigt. (Beifall bei den Grünen. Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)
Frau Vorsitzende, ich stimme völlig mit Ihnen überein, Besonnenheit ist jetzt ein besonderes Qualifikationserfordernis der Politik. Allerdings erlebe ich in den letzten Tagen das Gegenteil dessen, nämlich auf Grund der durchaus verständlichen Verunsicherung der Bevölkerung. Und es erlebt jede Einzelne und jeder Einzelne von uns, wie es ist, wenn Flieger ins World Trade Center hineincrashen, wenn Anthrax-, also Milzbranderregerbakterien in die Welt gesetzt werden. Wenn es eine derart massive Beeinträchtigung von Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung jetzt weltweit betrachtet gibt, dann sind Besonnenheit in der Politik und Besonnenheit im Setzen von Schritten besonders gefragt. (Abg. Mag. Kukacka: Vorkehrungen!)
Deshalb ist es für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine durchaus legitime Frage, darüber zu diskutieren, ob das Strafrechtsinstrumentarium, das uns zur Verfügung steht, in der Situation, in der wir uns jetzt befinden und es sind neue Elemente dazugekommen , ausreichend ist. Das ist eine wirklich legitime Diskussion, und in diese Diskussion möchten wir gerne eintreten. Ja wir bitten Sie geradezu, unsere Argumente, unsere Standpunkte in dieser Diskussion zu hören.
Das ist unser Anliegen, weil für uns das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und diese Frage der Angst ob sie jetzt berechtigt ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage wesentlich sind. (Beifall bei den Grünen. Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen, es soll alles so bleiben wie bisher!)
Ihre Vorschläge haben Sie uns ungefähr zehn nach zehn schriftlich hier vorgelegt. Herr Klubobmann Westenthaler hat in seinen Ausführungen zur Geschäftsordnung gesagt, es sei ohnehin nur ein Drei-Zeilen-Antrag. Jetzt frage ich Sie ehrlich: Wenn es ohnehin nur ein Drei-Zeilen-An