interessiert uns die Opposition, was interessiert uns der Konsens, der in justizpolitischen Angelegenheiten Tradition in dieser Zweiten Republik hat und immer hatte, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Dr. Fekter und Dr. Khol ans Werk kamen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das haben die Experten genau gesagt!)
Es interessiert Sie nämlich nicht, was Grün und Rot in diesem Fall sagen. Es interessiert Sie nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein wichtigstes Argument – und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen – für die befristete Einführung dieser Instrumente ist, dass die Sensibilität der Anwender geschärft wird, dass die Kontrolle, die bei der Anwendung bereits funktioniert, damit auch Platz greift. Deshalb müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen, denn es geht um eine Abwägung dessen, was Grundrechte und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wert sind. Sie sind nach unserem Dafürhalten eine Befristung wert. Deshalb geht unser Plädoyer in Richtung Befristung dieser Instrumente. (Abg. Dr. Fekter: Was hat die Befristung mit den Grundrechten zu tun?) Ich bitte Sie, gehen Sie auf diese Argumente ein! (Beifall bei den Grünen.)
10.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.10.56
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema unserer Tage ist zu Recht der 11. September mit seinen Folgen. Das bewegt die Gemüter, und die Bürger beobachten, welche Reaktionen die Politiker setzen. Da muss ich sagen, die Bürger haben erkannt, die Opposition, und zwar in beiden Bereichen, ist völlig daneben auf diesem Sektor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Und das ist auch einer der Gründe für die Aufregung, die da am Rednerpult inszeniert wird. Man könnte ja schmunzeln, wenn das Thema nicht so ernst wäre, und man müsste direkt einen Film vom ORF über die Performance, wie es so schön heißt, der Frau Kollegin Stoisits anschaffen und ihn sich aufbewahren.
Ich glaube, es ist aber noch etwas, was die Aufregung gar so anheizt. Es zeigen nämlich das Ereignis des 11. September und die Hintergründe dieses Ereignisses, die aufgedeckt werden haben können, dass alles, was von der linken Seite – ich sage das jetzt einmal ganz allgemein, wahrscheinlich von praktisch allen Grünen und von dem einen oder anderen Sozialdemokraten auch, beileibe nicht von allen – in der Strafrechtspflege gedacht wird, was an Sozialromantik hineingelegt wird, was man sich vorstellt, wie man mit Straftätern umgeht – egal, ob sie im Inland geboren oder aus dem Ausland gekommen sind –, mit diesem 11. September widerlegt und ad absurdum geführt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer bisherigen Ideologie in diesen Bereichen. Das haben Sie erkannt, das macht Sie so nervös, und das bringt Sie dazu, dass Sie sich da heraußen aufführen, wie wenn Sie tatsächlich etwas zu fordern hätten. In Wahrheit haben Sie überhaupt kein Konzept, denn alles, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in dem Zusammenhang angedacht haben, nicht nur hier im Parlament, nicht nur in der Republik Österreich, sondern auch über die Republik hinaus, ist an diesem 11. September widerlegt worden, und zwar vermutlich auf immer. Und das ist es, was Ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!)
Mir ist der etwas aus der Mode geratene Philosoph Nietzsche eingefallen, der irgendwann einmal gesagt hat: Die Sozialisten – oder die Sozialdemokraten – sind schon merkwürdige Menschen. Sie glauben immer, hinter jedem Busch springt ein guter Mensch hervor. – So ist es ungefähr. Sie glauben immer, hinter allem steckt in Wahrheit ein guter Mensch. Ich würde es mir wünschen. Leider ist es nicht so. Und die gefängnislose Gesellschaft, die sich mein Amtsvorgänger gewünscht hat, den ich sehr geschätzt habe, ist nun einmal nicht zu verwirklichen. Aber alles, was mit diesen Illusionen zusammenhängt, fällt einem dann irgendwann auf den Kopf, und das ist unter anderem am 11. September geschehen.