Wenn ich davon ausgehe, dass jeder Straftäter in Wahrheit nicht schuld ist, sondern immer sind die anderen schuld, wenn ich davon ausgehe, dass jeder Straftäter zwar nicht gerade eine goldene Uhr samt Kette bekommen soll, man sich aber jedenfalls um ihn besondere Sorgen machen muss, um seine Vergangenheit, um seine Gegenwart, um seine Zukunft – die Opfer soll man, wenn es leicht geht, auch nicht vergessen, aber wichtig ist, dass man sich um den Täter schert, um den, der etwas angestellt hat –, wenn man ganz übersieht, dass das auch ein Sicherheitsproblem und nicht nur ein Problem abstrakter Gerechtigkeit und ähnlicher Dinge ist, dann kommt man zu Ergebnissen, wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben. Und das ist es, was diese Nervosität und dieses Bedürfnis, sich darzustellen, wie wir es jetzt in den letzten Viertelstunden erlebt haben, nach sich zieht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben auch immer darauf gepocht, wir Freiheitlichen vor allem, aber auch andere in diesem Haus, dass wir einen Anspruch darauf haben müssen und dass es auch unsere Pflicht ist, zu schauen, wer in unser Land hereinkommt, was er für Motive hat, was er im Schilde führt, zu schauen, wie er sich herinnen aufführt, ob er bereit ist, sich unseren Regeln zu unterwerfen und entsprechend anzupassen, und uns von ihm zu trennen, wenn wir nicht glauben, dass wir verantworten können, dass er da bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie haben Sie uns angegriffen! Was waren wir nicht für Unmenschen in Ihren Augen! Die kleine Republik Österreich sollte doch in der Lage sein, in dieser fürchterlich aus den Angeln geratenen Welt die in manchen Bereichen erzeugten Flüchtlinge, Millionen von Flüchtlingen, aufzunehmen! Jeder, der kommt, soll bleiben dürfen! Niemandem soll man auf die Finger schauen und um Gottes willen doch nicht womöglich noch einen Fingerabdruck abnehmen dürfen!
Jetzt haben wir die Bescherung! Jene, die schon als Täter des 11. September aufgedeckt worden sind, waren in vielen Fällen diejenigen, die der eine oder andere auch in diesem Haus als seine besonderen Schutzbefohlenen angesehen hat. Nicht in Person; ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie den Terror gutheißen, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie ihn sich wünschen. Ich unterstelle nur, dass Sie erkannt haben, dass Sie sich jahre- und jahrzehntelang für die falschen Leute auf die Schienen gelegt haben. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie sind für die falschen Leute auf den falschen Barrikaden, und die Bürger erkennen das. Das weiß man von jedem Gespräch, das man draußen führt, und Sie werden das Ergebnis dieser Dinge bei nächster Gelegenheit in der Wahlurne präsentiert bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
Ich bin nicht hämisch auf diesem Sektor, aber wenn jemand den Standpunkt vertritt, dass er die so genannten Trittbrettfahrer schützen muss, dann frage ich mich, welche Überlegungen er überhaupt hat. Das Wort "Trittbrettfahrer" ist eine Verharmlosung und eine Verniedlichung, denn in Wirklichkeit ist der Täter, der heute so tut, als ob noch irgendein Terroranschlag irgendwo passiert wäre, ein Komplize, ob er es will oder nicht, des wirklichen Terroristen, denn er ist es, der den Verstärkereffekt auslöst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jeder Terrorist kann sich nur wünschen, dass zehn andere nach ihm kommen, zum Telefonhörer greifen und sagen: Bitte sorgt dafür – ich mache mir Sorgen um Menschenleben –, dass das Kino oder das Theater XY geräumt wird. Damit hat er in Wahrheit fast so viel erreicht wie der Terrorist, der wirklich eine Bombe irgendwo hingelegt hat. Das ist ein Verstärkereffekt. Er ist ein gewollter oder ungewollter Komplize des Terroristen und gehört entsprechend bestraft!
Und wenn er sagt, ich habe gar nicht gewusst, dass das strafbar ist, denn ich habe mich nicht informiert, und im Übrigen war ich ein Spaßvogel – das Wort habe ich heute auch schon gehört –, dann muss man ihm zeigen, dass das nicht geht. Als Nächstes sagt jemand bei anderen Straftatbeständen: Ich höre immer, dass Eigentum Diebstahl ist, daher habe ich mir gedacht, ich nehme dem seine goldene Uhr weg, denn dann kann ich nicht bestraft werden, denn Eigentum ist Diebstahl. Ich habe das geglaubt, man kann mich daher nicht bestrafen.