Ich stehe auf dem Standpunkt – ich bin ein alter Strafverteidiger, ich kann in diesem Zusammenhang schon hinter die Kulissen schauen –: Wer gemeinsame Sache mit den Terroristen macht, aus welchen Motiven immer, wer die Wirksamkeit ihrer Verbrechen verstärkt, der gehört entsprechend bestraft. Und noch immer ist es, im Gegensatz zu dem, was im linken Reichsdrittel mitunter noch immer geglaubt wird, so, dass strenge Strafdrohungen und eine rigide Strafrechtspflege ihre Auswirkungen auf das strafbare Verhalten in dem betreffenden Land haben. (Zwischenruf der Abg. Huber. )
Eine Vorrednerin – ich glaube, es war Frau Kollegin Fekter – hat erklärt, dass Österreich auf der entsprechenden Landkarte bisher nicht vorkomme. Dass dem so ist, verdanken wir trotz aller Bemühungen aus einer bestimmten Ecke immer noch einer effizienten, einer rigiden, einer die Dinge im Auge behaltenden Strafrechtspflege und dem Umstand, dass sich die Richter nicht erschüttern lassen, die Staatsanwälte nicht einschüchtern lassen und die Bürger all das mittragen und mit verstehen. Daher sind wir nicht auf dieser Landkarte, und nicht deshalb, weil wir so großzügig sind, weil wir so lieb sind, weil wir beim Heurigen so gut singen oder ähnliche Dinge – nein, weil wir eine funktionierende Strafrechtspflege haben! Und bei dieser sollten wir in diesen Zusammenhängen bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu Lauschangriff und Rasterfahndung: Ich rede mich ja relativ leicht, denn als es vor zwei Jahren hier um diese Vorlage gegangen ist, habe ich von diesem Rednerpult aus dagegen geredet und habe auch dagegen gestimmt, aber die Sache hat sich bewährt. Die Befürchtung, die ich seinerzeit gehegt habe, hat sich nicht bewahrheitet.
Mir ist es darum gegangen, dass ich mir gedacht habe, dass die Leute beim Advokaten, beim Notar oder bei wem immer, bei dem sie sich ausreden können, abgehört werden. Das ist nicht der Fall. Wir haben einen Rechtsschutzbeauftragten, der mit entsprechenden Möglichkeiten ausreichend ausgestattet ist. Dass die Person des Rudi Machacek auch noch für sich Qualität bedeutet, sei nur am Rande erwähnt. Aber auch nach Machacek, von dem wir alle hoffen, dass er noch lange da sein wird, werden andere kommen, die das entsprechend in der Hand haben werden.
Wir machen uns in doppelter Hinsicht lächerlich, wenn wir ein befristetes Gesetz noch einmal befristen. Zunächst einmal: Wir sind doch kein Ratenzahlungsunternehmen! Wir sind der Gesetzgeber der Republik Österreich. Wir haben darauf zu schauen, was in die Gesetzeslade kommt, und wenn es etwas Neues ist, dann können wir es einmal befristen und beobachten, wie es sich bewährt. Aber wenn es sich bewährt hat und nichts passiert ist, dann können wir es nicht wieder befristen – nächste Rate. Das ist legistisch nicht wirklich ernst zu nehmen. Jetzt hat es sich bewährt, es ist nichts passiert, es muss daher auf Dauer in die Gesetzesmaterie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch etwas: Wir machen uns damit auch im internationalen Vergleich lächerlich und darüber hinaus auf die Dauer sicher unbeliebt. Wenn Sie heute am Abend den Fernsehapparat aufdrehen – ich will jetzt gar nicht Anwaltskollegen aus anderen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland erwähnen, die dort Innenminister sind –, dann werden Sie Forderungen hören, die ich mich gar nicht zu stellen getraue, denn dazu bin ich manchmal doch zu liberal. Wir sind noch lange nicht Speerspitze in der Bekämpfung des Terrorismus, im Gegenteil, wir drohen Schlusslicht zu werden, wenn wir uns nicht bemühen, die Dinge, die wir von der Technik, von der Taktik her in die Hand bekommen haben, auch tatsächlich in das Bundesgesetzblatt zu bringen, dort zu halten und auch wirklich anzuwenden.
Die Freiheitlichen sind mit ihrem Anti-Terrorpaket, das sie auf den Tisch des Hauses gelegt haben, mit gutem Beispiel vorangegangen. Da hat es natürlich den einen oder anderen gegeben, der eifersüchtig war, weil ihm selbst nichts eingefallen ist, der sich entsprechend aufgeregt hat, innerhalb der Politik, außerhalb der Politik, aber das ist nur gut so. Jedenfalls waren wir da weit voraus.
Wie gesagt: Vergessen wir doch nicht, dass die Welt – und das trifft sicher zu – seit dem 11. September dieses Jahres eine andere geworden ist! Wir sind aus der Wiege, wir sind aus