dem Nest gefallen. Wir haben erkannt – viele haben das als böses Erwachen aus ihren eigenen Träumen empfinden müssen –, dass es nicht so ist, dass hinter jedem Busch ein guter Mensch hervorspringt. Hinter dem einen oder anderen Busch kauert auch ein "Schläfer", wie man sagt. Ich schlafe hin und wieder hier im Hohen Haus, so behaupten Leute, die nicht meine Freunde sind, aber ich bin kein "Schläfer" in dem Sinne, dass man sich vor mir fürchten müsste. (Abg. Dr. Khol: Ich bin dein Freund, und ich sage, ich schlafe auch!) – Du schläfst auch? Wir sind "Schläfer", aber nur da herinnen, zumindest manchmal. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen erkennen, dass die Polizei und die Justiz immer um eine Nasenlänge hinter den Verbrechern sind, denn der Verbrecher mit seinem Vorsatz ist eben schon allein von der Tat her einen Schritt voraus. Aber wir dürfen nicht zuschauen, wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorsprung vergrößert, nur weil wir nicht den Mut aufbringen, die Möglichkeiten der Gesetzgebung entsprechend zu nutzen. Und wenn Sie sich nur deshalb, weil Sie erkennen, dass Sie in den Augen der Bürger ins Hintertreffen geraten sind, bemühen, uns zu blockieren, die wir die Zeichen der Zeit erkannt haben und bereit sind, danach zu handeln, dann kann ich nur sagen, nein, wir lassen uns nicht blockieren! Wir handeln den Zeichen der Zeit entsprechend. Wir bemühen uns, Sicherheit für Österreich zu produzieren, und wir können nicht darauf Rücksicht nehmen, dass sich die Grünen und der eine oder andere von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang übergangen fühlen, weil sie aus ihren romantischen Träumen einfach nicht aufwachen möchten, weil sie nicht erkennen wollen, dass sie mit ihrer politischen Philosophie bisher Unrecht gehabt haben, und weil sie auch gegenüber den Bürgern nicht zugeben möchten, dass sie in Wirklichkeit in diesem Zusammenhang auf der Verliererseite sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.11.08
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nach dieser ersten Runde eine kurze sachliche Information geben, insbesondere deshalb, weil Frau Abgeordnete Mag. Stoisits offensichtlich in mehrfacher Hinsicht einem Irrtum unterliegt.Wir haben natürlich eine Fülle von Gesetzen, die organisierte Kriminalität und Terror bekämpfen sollen, vor allem auch präventiv, durch entsprechende Strafen. Wir haben auch einen Tatbestand der Gemeingefährdung, das heißt, wenn jemand wirklich die Absicht darauf richtet, größere Bevölkerungsgruppen zu gefährden und zu verletzen, kann dieser Tatbestand Platz greifen, und es gibt dann eine Strafdrohung von bis zu zehn Jahren.
Wir haben aber auch einen unvollständig, wie ich glaube, ausformulierten Tatbestand des Landzwanges. – Das Wort "Landzwang" sagt nicht viel, richtiger wäre vielleicht die plakative Überschrift "Drohung gegen die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis". – Wenn jemand diesen Tatbestand verwirklicht, dann drohen ihm maximal drei Jahre Strafe. Und das scheint zu wenig zu sein, das ist einfach zu wenig.
Was wollen wir mit dem heutigen Abänderungsantrag, der insbesondere von Frau Abgeordneter Stoisits so heftig kritisiert wurde? – Wenn durch einen solchen Landzwang, also durch eine Drohung gegen die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis große wirtschaftliche Schäden entstehen, wenn eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens damit verbunden ist, wenn der Tod eines Menschen eintritt, wenn eine schwere Körperverletzung einer größeren Zahl von Menschen vorliegt oder wenn viele Menschen in Not geraten, dann soll eine Strafdrohung von fünf Jahren Platz greifen.
Ich glaube, Sie werden das verstehen. Sollte aber durch einen solchen Landzwang, also durch eine Drohung gegen die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis eine größere Anzahl von Menschen sterben, dann soll eine Strafdrohung von zehn Jahren Platz greifen. Das ist systemimmanent, das ist logisch und richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)