2. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (759 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Wohnbauförderungsgesetz 1984 geändert werden (Euro-Gerichtsgebühren-Novelle – EGN) (788 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (760 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden (789 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975, geändert wird (790 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (518 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man (791 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (743 der Beilagen): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (792 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um die Frage der Gerichtsgebühren geht, dann meint man immer, das sei eine trockene Materie. Dem ist nicht so! Es geht hiebei um Geld, oder anders ausgedrückt: Es geht um die Frage, was Menschen für Leistungen der Justizverwaltung bezahlen müssen.Herr Bundesminister! Ich möchte mich sehr kritisch mit der vorliegenden Euro-Gerichtsgebühren-Novelle auseinander setzen. Man kann festhalten, dass die Euroumstellung einigermaßen