Herr Kollege Maier! Ich kann Ihnen, da Sie die Länder angesprochen haben, zur Beruhigung mitteilen, dass die Niederösterreichische Landesregierung beschlossen hat, dass es sicher zu keinen Teuerungen im Bereich der Verwaltung kommen wird.
Was ich Ihnen aber ans Herz legen will – wir haben heute schon von diesen Groschenbeträgen gesprochen, von 33 Groschen, die da aufgezeigt und als großes Problem dargestellt werden –, ist, sich auch einmal Ihre sozialistisch dominierten Gemeinden anzusehen. Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis anführen. Die Gemeinde Korneuburg hat bereits im Frühjahr, sozusagen vorsichtshalber, die Parkgebühr pro halbe Stunde von 5 S auf 7 S, das heißt um sage und schreibe beinahe 50 Prozent, angehoben. Dabei handelt es sich nicht um Groschenbeträge, sondern das ist ein sehr ansehnlicher Prozentsatz. Die Gemeinde Korneuburg hat sich aber nicht gescheut – das war eine Nacht- und Nebelaktion seitens der dortigen sozialistischen Mehrheitsfraktion –, als Begründung dafür den Euro anzuführen: Wegen der Eurorundung müssen wir quasi unsere Gebühren schon jetzt von 5 S auf 7 S anheben, ließ die Gemeinde verlauten. (Abg. Haigermoser: Wer ist der Bürgermeister dort?) – Bürgermeister ist der Sozialist Peterl. Herr Maier, das wäre ein Betätigungsfeld für Sie, bitte, kümmern Sie sich auch darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Maier! Ich möchte aber Ihrer gesamten Fraktion noch einen zweiten Aspekt ans Herz legen. Aus meiner bisherigen Tätigkeit hier im Hohen Haus in diesen wenigen Monaten habe ich den Eindruck gewinnen müssen, dass hier des Öfteren Arbeitsverweigerung stattfindet. Ich erwähne nur den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stundenlang Spitzenbeamten der Ministerien die wesentlichen Fragen stellen, während Ihre Fraktion es jeweils vorzieht, gemeinsam mit den Grünen auszuziehen und uns allein die Arbeit machen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sehe Ihre ablehnende Stellungnahme, und Sie haben heute versucht – für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar –, sie auch zu begründen. Wenn Sie ein Gesetz wie die Euroumstellung der Gerichtsgebühren im Ausschuss ohne nachvollziehbare Begründung ablehnen, dann fällt das für mich auch unter den Begriff der Arbeitsverweigerung. Kollege Maier hat gemeint, dass diese Gesetzesnovelle zwar eine Reihe positiver Regelungen enthält, aber trotzdem vorerst abgelehnt werden muss, weil man sich erst in der Praxis anschauen muss, ob es Kostenneutralität geben wird.
Wenn Sie sich das in der Praxis anschauen wollen, Herr Kollege Maier, dann wird es keine Möglichkeit mehr zum Zustimmen geben, weil die Regierungsfraktionen heute hier diese notwendigen Euroanpassungen beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich rufe Sie daher im Sinne einer positiven und konstruktiven Zusammenarbeit auf, einerseits dem Beispiel Niederösterreichs zu folgen, wo sich Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer Verdachtsfälle gemeinsam ansehen und allfällige Schritte ergreifen, aber Unternehmen nicht sofort an den Pranger stellen, auch wenn es Verdachtsfälle gibt, die aber dann vielleicht gar nicht gerechtfertigt sind, und andererseits, diesen Vorlagen heute Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege! Im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit würde ich auch bitten, die Formulierung "Spitzeldienste" nicht an die Adresse anderer Mitglieder des Hohen Hauses zu richten!Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat in seiner Wortmeldung behauptet, die Arbeiterkammern und die Gewerkschaften hätten die Bevölkerung zu Spitzeldiensten aufgerufen.