nehmen meines Erachtens ganz einfach schlecht ist. Ich halte das für eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Manager, die Höchstleistungen im Management erbringen sollen, ständig in Frage zu stellen, ist schlecht. Management und Unternehmen müssen eine Einheit sein – alles andere ist schädlich für das Unternehmen und die umliegende Wirtschaft.
Das Unternehmenskonzept der Telekom AG wird natürlich nun Stück für Stück umgesetzt. Das ist nicht immer nur zur Freude aller Beteiligten. Hier müssen bestimmte Neustrukturierungen durchgeführt werden. Das kann man aber dann nicht alles immer nur dem Management zuschieben, sondern das ist, wenn man ein Unternehmen in dieser Form neu strukturiert, ganz einfach so, wie wir es hier erleben.
Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung der Marktrahmenbedingungen im Telekom-Sektor. Derzeit wird auch vom Regulator auf der Basis einer Gesetzeslage agiert – ich betone: einer Gesetzes lage –, welche auf Grund der Markt lage mittlerweile überholt ist.
Das hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Telekom Austria, denn von einem Mono-pol – und darauf kommt es jetzt an – kann wohl bei Marktanteilen von 40 Prozent schön langsam nicht mehr die Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) – Das gehört zum Thema dazu, denn das hat alles sehr viel mit dem, was wir machen, zu tun. (Abg. Ing. Scheuch: Nein, wirklich nicht!)
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man so ein bedeutendes Unternehmen, Herr Kollege – wenn schon ein bisschen Zeit zur Verfügung steht –, auch einmal von dieser Seite betrachtet und diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, es ist vielleicht unangenehm, aber es ist ja nichts dabei, einmal in Ruhe darüber zu reden. Es ist ja nicht so eine heikle Frage. (Abg. Böhacker: Sie kann durchaus heikel sein!)
Daher sollte man, Herr Kollege Böhacker, auch beim Regulator überlegen, ob man nicht eine Abkehr von der jetzigen asymmetrischen Regelung fordern sollte. Sonst droht nämlich auf Sicht ein Oligopol mit steigenden Telekom-Preisen für alle Konsumenten in Österreich und andererseits ein ernstes wirtschaftliches Problem der Telekom AG. Ein solches würde wiederum bedeuten: Vernichtung öffentlichen Eigentums, zusätzlicher Abbau von Arbeitsplätzen in Österreich, Zerstörung eines nationalen Unternehmens und damit Verlust des nationalen Einflusses in einem strategisch sehr, sehr wichtigen Wirtschaftssektor.
Wir wollen daher hier nur ganz wenige, aber wichtige Dinge vorschlagen. Erstens: die rasche Erstellung eines Berichtes über den Telekom-Sektor generell. Dabei sollen Stand, Probleme und Weiterentwicklung auf dem Telekom-Sektor analysiert werden. Wir haben gestern auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Ich halte es für notwendig, das noch einmal gut zu durchdenken.
Zweitens: Wir brauchen eine rasche Telekom-Novelle mit dem Kernstück der Aufgabe der asymmetrischen Regulierung. Das heißt, dass auch die Telekom Austria eine Regulatorgrundlage bekommen soll, um auf dem Markt allmählich auch als wirklicher Marktpartner angesehen werden zu können. Nichts anderes wollen wir (Abg. Mag. Firlinger: Da bin ich ganz bei Ihnen!): dass sie gleichberechtigt ist gegenüber der Telecom Italia, gleichberechtigt gegenüber der Deutschen Telekom und der spanischen Telekom. Derzeit hängt das auf Grund der Entwicklung ein bisschen schief.
Ich glaube, dass in Bezug auf diese Fragen in diesem Haus insgesamt Verständnis herrscht. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte die Frau Ministerin, nach Möglichkeit kooperativ in diesem Sinne mitzuwirken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.14.46
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Das heutige Gesetz ist im Wesentlichen unproblematisch: Es betrifft eine Umsetzung der EU-Richtlinie. Wir werden diesem Gesetz daher zustimmen.