Ich möchte in diesem Zusammenhang aber kurz einige Worte zu jenem Punkt sagen, den sowohl Frau Kollegin Moser als auch Herr Kollege Eder angesprochen haben.
Frau Kollegin Moser hat davon gesprochen, dass in diesem Gesetz wieder keine ausreichenden Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen festgehalten sind, beziehungsweise sie hat die Behandlung der Mobilfunk-Petition eingemahnt.
Ich möchte zu diesem Thema noch einmal klar und deutlich sagen: Selbstverständlich, Frau Kollegin Moser, nehmen wir den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst, ebenso wie die Ängste, die es hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlung gibt. Ich meine aber auch, dass wir uns nicht immer in Versuchung führen lassen sollten, jedes Mal bei passender Gelegenheit diese Ängste zu schüren und damit Politik zu machen. (Abg. Mag. Kogler: "Ängste schüren" – das haben wir heute schon einmal gehört!) Es geht vielmehr darum, diese Ängste abzubauen.
Sie haben heute in der Debatte zum Thema Terror wiederholt der Regierung vorgeworfen, dass sie mit ihren Maßnahmen gerne sozusagen Trittbrettfahrer der Angst sein möchte. – Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass die Grünen in dieser Frage schon lange Zeit Trittbrettfahrer der Emotionen sind! Ich glaube, es wäre nun wirklich an der Zeit, diese Problematik sachlich zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Klar ist: Keiner einzigen der Untersuchungen, die es dazu gibt – und es gibt über 2 000 internationale Untersuchungen zum Thema elektromagnetische Strahlungen und Gesundheitsgefährdung durch Handy-Telefonie –, ist es bisher gelungen, auch nur einen Verdacht, dass es eine entsprechende Gesundheitsgefährdung dadurch geben könnte, zu erhärten. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)
Das stimmt selbstverständlich, Herr Kollege (Abg. Öllinger: Bei den Untersuchungen von den Handy-Firmen!), denn weder Sie noch sonst irgendjemand waren bisher in der Lage – hier an diesem Pult oder auch bei sonstigen Veranstaltungen, die wir zu diesem Thema schon abgehalten haben –, auch nur einen einzigen ganz konkreten Hinweis zu nennen!
Wir in Österreich versäumen hier überhaupt nichts. Wir halten uns an die entsprechenden Normen, wir halten uns an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, und wir halten uns selbstverständlich auch an die diesbezüglichen EU-Richtlinien.
Deshalb halte ich es wirklich nicht für anständig, immer wieder zu versuchen, mit dieser Frage auch Emotionen zu schüren und damit politisches Kleingeld einzusammeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun noch zu den Anmerkungen von Herrn Kollegen Eder: Sie wissen in Wirklichkeit ebenso gut wie ich, dass viele der Probleme, die es in der Telekommunikationspolitik gegeben hat – auch im Zusammenhang mit dem Thema Privatisierung, bei der Verselbständigung des Unternehmensbereiches Telekom –, auf jene Fehler zurückzuführen sind, die von sozialdemokratischen Verkehrsministern gemacht wurden.
Was waren diese Fehler? – Die österreichische Post wurde viel zu spät ausgegliedert – viel zu spät wurden diese beiden Unternehmen getrennt –, und die Telekom wurde viel zu spät fit für den Markt gemacht. All das sind aber bitte Versäumnisse sozialdemokratischer Verkehrsminister! Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
An diesen Problemen knabbert sozusagen die Telekom noch immer, aber es sind jedenfalls wenigstens von dieser Regierung alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass sie wenigstens in Zukunft einen erfolgreichen Weg gehen kann.
Zum Thema Markt möchte ich festhalten: Die Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt ist in Österreich sehr rasch vor sich gegangen; wir haben regen Wettbewerb geschaffen. Es gibt kaum ein Land, in dem für einen relativ kleinen Markt ein solch intensiver Wettbewerb – jedenfalls in einem Großteil des Telekommunikationsbereiches – im Gang ist. Selbstverständ