Ich persönlich möchte Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich halte es auch für eine Zumutung, wenn Sendeanlagen, ohne dass Bürger vorher darüber informiert wurden, ganz einfach, und zwar von heute auf morgen, beispielsweise in einer Reihenhausanlage errichtet werden. Das berühmte "Aha-Erlebnis" beim Bürger ist es dann, dass das oft nicht nur vom optischischen Standpunkt aus als unangenehm empfunden wird, sondern dass das ja sehr oft auch vermögensrechtliche Komponenten zur Folge hat. Diesbezüglich wurden in der Vergangenheit schon viele Fehler gemacht.
Was die gesamte österreichische Telekommunikationsindustrie anlangt – vier Unternehmen mit GSM-Lizenz, zwei weitere Unternehmen mit einer UMTS-Lizenz –, so ist diese emsig am Werken, dass Mitwirkungsrechte der Bürger Berücksichtigung, und zwar auf freiwilliger Basis, finden. Hervorragende Ansätze findet man da aber auch auf vertraglicher Basis vor, ebenso diesbezügliche Übereinkommen unter den Mobilfunkbetreibern. Und wenn das funktioniert, kann es doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, da von vornherein mittels starrer Verordnungen einzugreifen.
Mit Freude kann ich auch hier feststellen, dass der neue Chef des Forums Mobilkommunikation, Herr Mag. Barmüller, der als ehemaliger Parlamentarier ja den meisten hier herinnen bekannt sein dürfte, vor kurzem verkündete, dass es weitgehende Einigung bezüglich der Informationspflichten gegeben und auch ein sofort in Kraft tretender Vertrag jetzt Gültigkeit hat, nämlich ein Vertrag innerhalb der Betreiber.
Daher, meine Damen und Herren: Man soll nicht dauernd mit irgendwelchen Angstmacher-Parolen den Teufel an die Wand malen – und man sollte da auch nicht Schwarzweißmalerei betreiben, sondern diese Dinge wirklich nüchtern betrachten.
Ich kann mich noch genau an die Situation erinnern, als es um die UMTS-Lizenzen gegangen ist, wie groß da die Fehleinschätzung der Sozialdemokraten war, haben sie doch noch zu einem Zeitpunkt, als dieser Boom schon lange vorbei war, und zwar auf Grund der Ergebnisse der Lizenzenvergaben in England, von "Erlösen in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling" gesprochen, die "locker" drinnen sein müssten für den österreichischen Markt. – Kollege Parnigoni tat das damals auch. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Im Nachhinein musste man dann feststellen, dass diese 11 Milliarden Schilling, die daraus tatsächlich erzielt werden konnten, kein schlechtes Ergebnis waren, denn alle weiteren Versteigerungen nach denen in Österreich haben sich als geradezu desaströs herausgestellt; wir haben mit diesen 11 Milliarden Schilling immer noch relativ gut abgeschnitten. Aber es hat halt damals jede Menge Schuldzuweisungen gegeben.
Abschließend zu zukünftigen Fragen in Bezug auf den Regulierungsbereich auf einem liberalisierten Markt. Ich kann da nur das unterstreichen, was heute bereits von Kollegin Moser angeregt wurde, nämlich, in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses eine Art Hearing abzuhalten, eine Veranstaltung im Rahmen einer öffentlichen Aussprache, um all diese Dinge ausführlich zu diskutieren, so beispielsweise: Was hat die angestrebte Deregulierung in diesem Bereich gebracht, und zwar sowohl in Österreich als auch auf anderen Märkten? Wer war der Nutznießer dieser Liberalisierung? – Das halte ich für eine ganz wesentliche Frage, ebenso auch jene, ob wir uns mit einzelnen gesetzlichen Maßnahmen nicht vielleicht selbst sozusagen ein wenig ins Knie geschossen haben.
Zur Beantwortung all dieser Fragen wird ja am 30. Oktober seitens der Experten eine Studie veröffentlicht werden. Ich freue mich auch schon auf diese Präsentation und dann auch auf die Behandlung in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin diesbezüglich also wirklich optimistisch und guter Dinge, da eben auf dem Sektor Mobilfunkkommunikation ein nächster wichtiger Schritt in die Wege geleitet wird. Ich hoffe jedenfalls, dass die Diskussion darüber zunehmend versachlicht werden wird – und dass der österreichische Mobilfunkmarkt und die gesamte österreichische Telekommunikationsindustrie in Bälde gesunden, sind diese doch ein wichtiger Motor für die