Bevor ich mich mit diesen grundsätzlichen Problemen näher auseinander setze, darf ich mich mit dem Fall, den Frau Abgeordnete Stoisits zum Aufhänger für ihre Ausführungen gemacht hat, näher befassen. Ich möchte dabei bleiben, dass wir den Namen K. nicht aussprechen. Jeder weiß, wer das ist, der Ernst K., dessen Leben auf diese hässliche, auf diese wirklich tragische – kann man ruhig sagen – Art und Weise geendet hat. Ich habe ihn zu Lebzeiten persönlich gekannt. Er war Polizist und hat sich als Polizist an einem Einbruchsdiebstahl in Meidling beteiligt. Es ist die Polizei, es sind seine Kollegen hingekommen, und er hat zwei erschossen. Das war einmal die Basistat.
Dann war er als zu lebenslang Verurteilter in Stein und hat dort in der Zelle mit einem Mithäftling, mit einem anderen "Lebenslangen" – ich habe gewusst, wer das war, ich habe es, ehrlich gesagt, vergessen – Schach gespielt. Und während des Schachspiels hat er den anderen am Zellengitter erwürgt. Er hat seinen Mithäftling aus purer Mordlust oder was auch immer, ohne jeden Anlass, mit dem Hals ans Zellengitter gepresst, bis auch der tot war.
Man hat dann zu Lebzeiten – das muss schon während der letzten 15 Jahre gewesen sein – diesem Häftling, zu dem sich niemand mehr hineingetraut hat, einen Käfig in der Zelle gebaut, sodass er in einer Doppelzelle existieren hat müssen und können, denn jeder Justizwachebeamte hat sich gefragt: Jetzt hat er zwei Kollegen erschossen, dann hat er einen Mithäftling beim Schachspielen erwürgt, was wird er mit mir machen, wenn ich das nächste Mal da hineingehe? (Abg. Wochesländer: Und zwei Geiselnahmen!) Er hat nämlich auch noch geturnt und hat immer geschaut, dass er die entsprechende Kraft besitzt. – So viel zu diesem Problemkreis.
Wenn man sich näher damit befasst, dann erkennt man, dass jeder Häf’n die Hölle ist. Da kann in der "Kronen Zeitung" manchmal etwas anderes stehen, da kann drinnen stehen, dass die Häftlinge alle gehätschelt werden und ich weiß nicht was alles bekommen, in Wirklichkeit ist es fürchterlich, eingesperrt zu sein.
Die Diskussion über die Wirksamkeit des Vollzuges der Freiheitsstrafe verstummt niemals, und jeder, der sich mit den Dingen auseinander setzt, weiß, dass wir schwergewichtsmäßig nur deshalb noch bei der Freiheitsstrafe sind, weil uns nichts Besseres eingefallen ist. Aber die Freiheitsstrafe, von der wir nicht annehmen, dass sie flächendeckend bessernd wirkt, hat auch einen Sicherheitscharakter, denn es gibt natürlich schon die Überlegung – und die ist nicht von der Hand zu weisen –: Solange jemand wie etwa dieser bedauernswerte Mensch – denn er war zweifellos krank – hinter Schloss und Riegel sitzt, sind andere vor ihm sicher. Es ist auch ein Problem des sozialen Friedens, dass jemand, dem durch einen anderen Unrecht geschehen ist, einen Anspruch darauf hat, zu erleben, dass der Staat in irgendeiner Form reagiert.
Ich darf jetzt nur noch vorlesen, was die Volksanwaltschaft in einem langen Konvolut über dieses Problem schreibt: "K." – das ist der Betreffende – "verbüßte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen drei Morden – davon einer in der Justizanstalt Stein begangen – und wegen zwei Geiselnahmen an Beamten in der Anstalt und an einem Mithäftling." – Das habe ich gar nicht gewusst, ehrlich gesagt. Das kommt auch noch dazu.
Und weiters: "Er war offenbar schon vor seiner ersten Verhaftung psychisch krank. Der Häftling litt seit vielen Jahren an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, und es konnten über viele Jahre hindurch anhaltende wahnhafte Störungen beobachtet werden. Er war allgemein fremdgefährlich und musste schon seit jetzt Jahrzehnten mit schwersten Neuroleptika behandelt werden. K. wurde im Hochsicherheitstrakt angehalten.
Die Fixierung an ein Spitalsbett am Vortag seines Todes, am 15. Juni 2001 in den frühen Morgenstunden, war in seinem Fall medizinisch indiziert. Es bestand massive Selbst- und Fremdverletzungsgefahr. Er wurde aus seinem stark verunreinigten Haftraum (Kot) geholt, gebadet, neu eingekleidet und musste sodann auf dem Spitalsbett fixiert werden, um weitere Verletzungen – aus seinem Unruhezustand heraus – ..."