dienst auch nachkommen. Die Qualität ist schlechter geworden: Die Zustellungen erfolgen schlechter, die Tage des Postlaufes verlängern sich. Und die Frage der Flächendeckung steht an. Daher werde ich auch eine Postuniversaldienstverordnung erlassen. Aber jeder, der sie jetzt fordert, ist für eine rasche Schließung der Postämter.
Ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist. Ich habe eine klare Vereinbarung mit Herrn Generaldirektor Wais darüber, dass kein Postamt geschlossen wird, bevor die Postuniversaldienstver-ordnung herauskommt, und zwar deshalb, weil die Post jetzt lernt und sehr erfolgreich im letzten halben Jahr, dass sie sowohl mit den Ländern die Frage der Vorgangsweise klären als auch mit jedem betroffenen Bürgermeister Gespräche aufnehmen muss.
Hier richte ich einen Appell an all diejenigen hier im Hause, die auch die Funktion des Bürgermeisters innehaben: Zeigen Sie nicht gegenüber der Post Verständnis für Umwandlungen in Geschäftsstellen, für Änderungen des Postgeschäftsstellenkonzeptes oder für Schließungen von einzelnen Postämtern, wenn Sie dann in der Öffentlichkeit Resolutionen an mich richten, wohl wissend, dass es sich um das operative Geschäft der Post AG handelt!
Ich tue alles dafür, an erster Stelle den ländlichen Raum zu schützen, und zwar mit Kriterien, die dafür vorgesehen sind und auch in der Postuniversaldienstverordnung enthalten sein werden, und mit Druck in Richtung darauf, dass darüber verhandelt werden muss, weil es keine Schließung geben darf und somit die Post ihr längst fälliges Konzept nicht umsetzen kann. Daher kann ich nur noch einmal wiederholen: Richten Sie Ihre Appelle dorthin, wo sie gut aufgehoben sind – das ist die Post AG! Unterstützen Sie mich in der Verantwortung, damit dies im Dienste der Bürger auch umgesetzt werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Alle Listen, die kolportiert werden, sind entweder Vermutungen oder aus Gesprächen direkt von der Post zugestellt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Das heißt, wer sich um eine flächendeckende Versorgung bemüht, die nicht nur wirtschaftliche Kriterien ins Auge fasst, sondern im Wesentlichen auf die Verbesserung der Qualität in der Zustellung und in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur – sprich: der Geschäftsstellen – abzielt, sollte sich mit der Post ins Einvernehmen setzen und diese Verantwortung auch ernst nehmen.
Herr Abgeordneter Kräuter! Ich darf auf ein paar Punkte eingehen. Ich sage einmal Dank dafür, dass Sie zumindest einmal zwei Meter neben mir stehen, wenn Sie Anschuldigungen machen. Sie sind mehrere Male eingeladen worden, sich direkt bei mir Informationen zu holen. Das, was Sie öffentlich kundtun, ist wirklich unhaltbar. Persönlichkeiten sollten sich wirklich überlegen, ob sie etwas, was sie fälschlicherweise gesagt haben, nicht auch zurücknehmen sollten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wenn Sie mir Vorwürfe dahin gehend machen, dass ich Imagekampagnen in zweistelliger Millionenhöhe durchführe und 500 000 S für Drucksorten ausgegeben werden (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja!), wie Sie meinen, möchte ich, dass Sie bei der Wahrheit bleiben und viele Ihrer Anschuldigungen zurücknehmen, nachdem Sie sich eines Besseren haben belehren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. )
Es kann Ihnen nicht um Aufklärung gehen, weil Sie sich dort Informationen holen, wo sie nicht richtig wiedergegeben werden (Abg. Bures: Sie geben hier gerade falsche Auskünfte! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Hört! Hört!), und Einladungen zu Gesprächen nicht annehmen und aus Gremien, in denen Auskünfte gegeben werden, ausziehen. Ich möchte daher wirklich bitten, dass Sie all jene Behauptungen, die Sie schon in den Raum gestellt haben, die aber nicht richtig sind, in aller Deutlichkeit zurücknehmen – nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Ihrer Frage betreffend die internationalen Kontakte kann ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ganz deutlich in aller Öffentlichkeit gesagt hat, dass es eine solch kooperative und gute Zusammenarbeit im Sinne Österreichs noch bei keinem