Verkehrsminister gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Außerdem haben die Verhandlungen zu sehr vielen Erfolgen geführt. Wer die Verhandlungen in der Regierung im Sinne Österreichs führt, wird wohl egal sein.
Es ist eine Frage des Verhandlungsgeschickes, ob man direkte Gespräche führt und jemandem eine Position überlässt, damit er nicht sofort einsteigt und zu Hause eine Diskussion hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Tatsache ist, dass mit Deutschland bisher noch niemand über eine Übergangsregelung gesprochen hat und diesbezügliche Gespräche aufzubereiten sind.
Zur Vertretung durch Frau Außenministerin Ferrero-Waldner: Es ist sehr wohl eine Angelegenheit einer Außenministerin, auch die französische Regierung davon zu überzeugen (Abg. Bures: Ihre Aufgabe!) und noch einmal zu bitten, das zu überdenken, was Frankreich in der Zeit getan hat, als es eine starke Ausgrenzung Österreichs gab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jeder, der dazu beiträgt, dass die österreichische Position insbesondere in dem sehr sensiblen Bereich Verkehr getragen und diese Frage auch zu unserer Zufriedenheit gelöst wird, ist dazu eingeladen, mitzumachen. Ich warne jedoch davor, hier politisches Kleingeld machen zu wollen und unsere Position zu schwächen. Es sind mir einige Argumentationen im Zusammenhang mit der Ökopunkte-Diskussion bekannt. Wir machen uns lächerlich, wenn wir hier in Österreich darüber diskutieren und keine einheitliche Position Österreichs dazu haben. (Abg. Edler: Warum sind Sie so aufgeregt?)
Ich lade Sie alle wirklich dazu ein, eine klare Position einzunehmen. Jeder soll unsere Position unterstützen, damit wir unsere Rechte wahren und eine zukunftsträchtige, langfristige Lösung verhandeln können, die nicht an ein Ende von Verträgen gebunden ist. – Ich habe keinen Transitvertrag mit einem Enddatum abgeschlossen, der jetzt schwer verlängerbar und verhandelbar ist. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja wer war denn das?)
16.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Besser wäre der Edler, der hat heute so eine schöne Frisur – frisch eingefärbt!)16.15
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich habe mich auf Grund Ihrer Ausführungen noch einmal zu Wort gemeldet, um doch einiges ins Klare zu rücken. (Abg. Haigermoser: Klima! Viktor Klima hat den Vertrag ausgehandelt!)Für mich ist es ein bisschen unverständlich, und mir erscheint es als nicht fair, dass Sie Ihre Verantwortung, was die Post und die Schließung der Postämter betrifft, hier überhaupt nicht wahrnehmen wollen. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie sind für das, was bei der Post ge-schieht, verantwortlich! Das muss man einmal ganz klar und deutlich feststellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Bundesminister! Sie sind auch in der Regierung mitverantwortlich dafür, dass das Nulldefizit in einer Eile angepeilt wird, das zur Folge haben muss, dass Postämter geschlossen werden müssen, das zur Folge hat, dass Gendarmerieposten geschlossen werden müssen, das zur Folge hat, dass Gerichte geschlossen werden müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, dass man das nur mit den Bürgermeistern vereinbaren muss, und dann ist alles in Ordnung.
Wie schaut denn diese Vereinbarung mit den Bürgermeistern aus? – Dabei handelt es sich doch um keine Vereinbarung, sondern es werden Postbeamte in die Gemeinden geschickt, die