sich in dieser Angelegenheit die Bundesministerien für Finanzen und Verkehr und das Außenministerium noch zu verständigen hätten.
Am 22. Oktober nach entsprechender Intervention von uns, im Besonderen von mir im Verkehrsausschuss und in der Öffentlichkeit, lesen wir in der "Tiroler Tageszeitung": "Bund zahlt Millionen für Lärmschutz". Möglich geworden sei diese Finanzierung erst durch den Einsatz von Klubobmann Khol und Kollegen Schweisgut und auf Grund ihrer Kontakte zum CSU-Clubobmann im bayerischen Landtag sowie durch das Einschalten von Außenministerin Ferrero-Waldner. ",Das notwendige Geld", schreibt die "Tiroler Tageszeitung", ", 25 Mio. S (1,8 Mio ) von der Asfinag ist verfügbar, die Deutschen stimmen dem Bau zu. Was jetzt noch fehlt, ist lediglich die formale Zustimmung unseres Finanzministers." Eine wesentliche Zustimmung, die notwendig sein sollte.
Aber alles, was hier auch als Ihr Erfolg verkauft wird, war eigentlich schon seit Wochen, also schon vor der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11. Oktober 2001, bekannt (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!), und doch wurde vertagt und uns eigentlich nicht die Wahrheit gesagt. Aus verlässlichen Informationen, Herr Klubobmann, weiß ich, dass die gesamte Planung für den Lärmschutz der Gemeinde Erl schon seit Wochen abgeschlossen und im Bauprogramm mit eben diesen 25 Millionen Schilling Kosten verankert war.
Für Lärmschutzwände von 2,5 Metern im Mittel war der Kostenträger auch schon seit längerem bekannt, nämlich die ASFINAG. Ebenso lange besteht dazu ein Übereinkommen mit der deutschen Autobahnverwaltung. Demnach war Deutschland und das war ebenfalls schon bekannt bereit, den dafür notwendigen Grund bereitzustellen und die Instandhaltung zu übernehmen. Diese Bereitschaft wieder aufgerechnet auf zehn Jahre bringt noch einmal 20 bis 25 Millionen Schilling. Davon ist in Ihrem Bericht nicht die Rede.
Was ist jetzt mit dieser Bereitschaft von Deutschland? Ist diese noch immer vorhanden?
Gescheitert ist die bereits fertige Umsetzung dieser Planung am Bundesministerium für Finanzen und am Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, die dafür offensichtlich keine Regelung finden konnten. Man kann von diesen Informationen ausgehend sagen, dass die Ministerialbürokratie den Bau von Lärmschutzwänden für Erl verhindert. Ich glaube erst dann daran, dass diese Lärmschutzwände errichtet werden, nachdem der Baubeginn tatsächlich stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Das heißt, dass Sie das alles gewusst haben, auch Ihr Ministerium. Es ist offensichtlich unfähig, ein bilaterales Übereinkommen beziehungsweise ein zwischenstaatliches Pilotprojekt zum Schutz der Erler Bevölkerung zu realisieren, und das in Zeiten der EU und internationaler Verbindungen.
Frau Bundesministerin! Warum sind derartige Versäumnisse möglich? Hier liegt doch die Verantwortung bei Ihnen. Offensichtlich schlafen die Verantwortlichen des Bundesministeriums für Finanzen und Ihres Ministeriums zum Schaden der lärmgeplagten Bevölkerung in Erl und an den Transitrouten. Ich hoffe, das wird geändert und nicht weiterhin ständig alles vertagt. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 796 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.