Frage der Schutzwege, der Anlage, des Abstandes der Schutzwege – Herr Abgeordneter Sodian hat heute schon einige Punkte im Detail angeführt – sicherlich aufgreifen werden. Ich habe Ihnen auch versprochen, dass wir ein Pilotprojekt durchführen werden.
Sie haben die Konjunktive angesprochen und gefragt, wann das umgesetzt wird. Ich darf mich darauf berufen, dass es eine Gewaltentrennung gibt, dass Sie die Gesetzgebenden sind. Sie haben von mir jede Unterstützung, denn gerade das Thema "Schutzweg" ist ein Teil unseres großen Verkehrssicherheitsprogramms, das wir in diesem Jahr noch ausarbeiten werden.
Ich sage allen herzlichen Dank, die bereits jetzt eingebunden sind und damit auch helfen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben ist, denn wir sind immer von Anlassgesetzgebungen getrieben. Es gibt folgenschwere Unfälle, und dann wird überlegt: Was kann man machen? Was könnte man in ein Gesetz übernehmen? Welche Maßnahmen sind zu treffen?
Dieses Paket, das gemeinsam mit den Ländern, aber selbstverständlich auch mit allen Verkehrssprechern hier im Parlament und allen Betroffenen bis hin zu den Autofahrerklubs ausgearbeitet wurde, befindet sich nun in den Endzügen der Verhandlung, und es ist ganz wesentlich, dass es auch von der gesamten Bevölkerung angenommen wird.
5 Millionen Autofahrer sind 5 Millionen Experten. Ich nehme nur den Individualverkehr als einen Teil heraus; dazu gibt es immer wieder viele Diskussionen. Wichtig ist mir, dass Maßnahmen, die auch schon international zu Erfolgen geführt haben, bei uns auch entsprechend eingeführt werden. Wir brauchen das Rad nicht immer neu zu erfinden. Daher ist es sehr wesentlich, dass wir zu diesem Thema eine so klare, einheitliche Sprache sprechen.
Ganz wichtig ist aber auch, dass wir Ziele vereinbaren. Das hat es bisher noch nicht gegeben. In unserem Vorschlag ist eine Reduktion der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre enthalten. Ich hoffe, das wird uns gelingen, denn es ist erwiesen, dass Länder, die klare Ziele vereinbaren, die Maßnahmen auch besser überprüfen, die Realisierung vorantreiben und somit auch diese Ziele erreichen. Daher wird es in diesem Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm, das es erstmals geben wird, auch eine klare Zielvereinbarung geben, wobei das Thema "Fußgänger-Schutzwege" deutliche Priorität hat. Darüber hinaus gibt es aber auch noch viele Maßnahmen in Bezug auf Bewusstseinsbildung.
Ich habe auch gerne Ihre Anregungen zur Bewusstseinsbildung aufgegriffen. Ein erster Schritt dazu sind Gurte, Abstand und Kindersicherheit. Ich hoffe, Sie haben die Kampagnen und die Aktivitäten bereits gesehen. Ganz wesentlich ist, dass wir nicht immer nur die Bestrafung, die Sanktionierung im Auge haben sollten, sondern die Bewusstseinsbildung. Wir sollen wissen, welchen Gefahren wir uns aussetzen, aber auch, welchen Gefahren wir die anderen aussetzen, wenn wir am Verkehrsgeschehen, mit welchem Verkehrsträger auch immer, teilnehmen.
Es gibt so viele Erkenntnisse aus den Analysen und Berichten, die vorgelegt wurden, wobei ich selbstverständlich die vorgelegenen Expertenberichte auch in dieses Programm mitaufgenommen habe. Aber ein ganz wesentlicher Punkt, der auch verdeutlicht, was bisher nicht geschehen ist, ist: Wenn man bei einer Analyse der Unfallhäufungspunkte draufkommt, dass 400 Millionen Schilling zur Wiederherstellung von besonderen Infrastrukturen, um die neuralgischen Unfallhäufungspunkte zu bereinigen, erforderlich sind, dann muss man sich überlegen: Was wurde in den letzten Jahren getan, um solch neuralgische Punkte überhaupt zu vermeiden?
Daher wird ein wesentlicher Punkt die Überprüfung von neuen Straßen, von neuen Verkehrswegen auf Sicherheitsaspekte hin sein, damit wir nicht im Nachhinein wieder reparieren müssen.
Dass Tunnelsicherheit, Baustellensicherheit wesentliche Aspekte im Infrastrukturbereich sind, versteht sich von selbst. Aber ganz wichtig ist mir die Bewusstseinsbildung, und daher freue ich mich über den breiten Konsens, denn nur dadurch ist es auch möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf Rücksicht nehmen und auch darauf aufmerksam gemacht werden, welche Gefahren es gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.24