Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 142

Ganz anders verhält es sich bei der so genannten Schleife Selzthal, und ich hoffe, dass auch mit deren Ausbau bald begonnen wird. Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin, dass die kürzlich von Ihnen in Auftrag gegebenen Planungsarbeiten für die Schleife Selzthal raschest fertig gestellt werden und mit der Realisierung der Schleife begonnen wird, um auch da eine Attraktivierung der Bahn zustande zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollegin Plank, die leider im Sommer in Grönland tödlich verunglückt ist, hat die Petition Nr. 18 eingebracht, initiiert von Menschen einer Region, die erstens wirtschaftlich sehr benachteiligt ist und die zweitens verkehrspolitisch geradezu einem Verkehrswahnsinn, wenn ich das so formulieren darf, ausgesetzt ist. Die Bahn hätte dort eine Chance. Das muss auch ich als einer jener Eisenbahner zugeben, die grundsätzlich den ausgeschiedenen Generaldirektor Draxler unterstützt haben, der zwar ökonomisch erfolgreich war, der aber die Regionen und die Fläche vernachlässigt hat.

Frau Bundesministerin! Sie haben vor zirka einer halben Stunde gesagt, Ihre Politik gelte besonders dem ländlichem Raum und Sie würden da Vorsorge treffen. Ich muss aber sagen: Dort haben Sie politisch überhaupt nichts unternommen. Sie haben in einem Brief, den Sie irgendeinen Beamten haben schreiben lassen – nichts gegen die Beamten –, dort mitgeteilt, was die Aussagen der ÖBB sind, aber Sie haben nicht die Möglichkeit ergriffen, da eine verkehrspolitische Weisung zu geben, obwohl Sie die Möglichkeit dazu hätten. Es steht im ÖBB-Gesetz kein Wort davon, dass Sie eine Weisung nur in Katastrophenfällen oder bei großen verkehrspolitischen Entscheidungen erteilen können.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Das ist Ihre Politik! Sie vernachlässigen die Regionen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Geh!) Sie setzen jetzt eine Alibi-Handlung, indem Sie einen Entschließungsantrag zum Ausbau der Schleife Selzthal stellen. Mit den dort lebenden Menschen haben Sie aber überhaupt nicht gesprochen.

Kollege Fink! Bleib bei deinem Leisten! Du bist ein Oststeirer, und da können wir für die Bahn vieles machen. Es ist schön, dass du dich für die Oststeiermark verwendest, aber du hast überhaupt keine Information darüber, wie in der Umgebung von Selzthal die Verkehrssituation ausschaut. Man sollte sich aber auch damit beschäftigen. Aber die Frau Bundesministerin kennt sie sicherlich, sie weiß Bescheid, denn sie hat dafür die Voraussetzungen auf Grund ihrer Ausbildung und hat auch mit Fachleuten von der Eisenbahn zu tun.

Es gibt heute Triebzüge, bei welchen es einen Triebwagen und einen Steuerwagen gibt. In einem Knotenbahnhof dauert es nicht einmal eine Minute, bis man wenden kann. Man kann also die IC-Halte, die gefordert werden, ohne weiteres in den Fahrplan aufnehmen. Das will man aber offensichtlich nicht. Ich verstehe das überhaupt nicht, denn auf der einen Seite sprechen Sie davon, dass kein Geld da sei, auf der anderen Seite wäre aber auf einmal für den Ausbau der Schleife Selzthal genügend Geld da. Das kann ich nicht verstehen.

Frau Bundesministerin! Sie haben heute vieles gesagt, Sie haben mutig gesprochen, aber wir werden Sie an dem messen, was Sie letztlich in die Realität umsetzen. Sie haben hier die Erstellung eines Gesamtverkehrsplans angekündigt. Sie haben damit einen Herrn Ihres Büros, den Herrn Miko, beauftragt. Er ist uns aus den Medien bekannt, und es heißt, dass er in der Wirtschaft nicht so erfolgreich war. Ich weiß nicht, ob er von der Verkehrspolitik etwas versteht, aber okay, Sie haben Vertrauen zu ihm, Sie haben ihm diesen Auftrag gegeben.

Wir erwarten uns von Ihnen eheste Entscheidungen, denn die sind unbedingt notwendig für die Verkehrspolitik in Österreich, für den Wirtschaftsstandort Österreich und vor allem für die