schon 1978 mit der Propagierung von Zwentendorf durch Proponenten Ihrer Partei, angefangen bei Herrn Präsidenten Fischer, begonnen hat.
Meine Damen und Herren! Es ist oberstes Ziel dieser Bundesregierung und auch der ÖVP, und zwar quer durch die ganze Partei, einen Ausstieg aller europäischen Länder aus der Kernenergie zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Die Mitglieder unserer Bundesregierung kämpfen dafür, dieses Ziel erreichen zu können. (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) – Dieser Weg ist mühsam.
Was aber tun Sie? – Sie unterlaufen uns permanent bei diesen Bemühungen! Es ist schon erwähnt worden, Herr Kollege Gusenbauer: Warum haben Sie die gestrige Gelegenheit beim Parteitag der SPD in Deutschland nicht genützt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort?) Statt nur wieder die österreichische Bundesregierung zu vernadern (Rufe bei den Freiheitlichen: Vernaderer! Vernaderer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie krank ... oder was?), hätten Sie dort eine Initiative starten können, um unser Land und unsere Bevölkerung im Kampf gegen Temelín zu unterstützen. Das wäre das Richtige gewesen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Abgeordnete hat nichts in den ... Anstalt ...!)
Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch Realisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, dass wir das Ziel "Ausstieg aus der Atomenergie" als Langfristziel bezeichnen müssen und dazu einen langen Atem brauchen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das Kurzfristziel, und zu diesem haben sich alle vier Parlamentsparteien bekannt, muss heißen, im Sinne unserer Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken, speziell im Fall Temelín, zu erreichen.
Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf diese größtmögliche Sicherheit! Nur: Wie setzen wir diese größtmögliche Sicherheit auch wirklich durch? Wie setzen wir den Anspruch unserer Bevölkerung auf diese Sicherheit durch? (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) Mit der Pistole auf der Brust? Wollen Sie so durch die Lande ziehen? Das wird wenig erfolgreich sein. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf die Freiheitlichen weisend –: Sagen Sie das dort! Denen da drüben müssen Sie das sagen, nicht uns!)
Wir müssen Verhandlungen führen. Und wir führen diese Verhandlungen mit aller Härte und mit aller Konsequenz. Es ist ein Verdienst unseres Herrn Bundeskanzlers und von Bundesminister Molterer, den Melker Prozess zustande gebracht zu haben, denn dieser gibt uns jetzt die Möglichkeit, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen. Der Melker Prozess an sich, vor allem die Einleitung des UVP-Verfahrens, ist ein erster Schritt dazu. Und das Ende dieses Weges wird selbstverständlich sein, dass wir – da werden wir nicht locker lassen! – im Beitrittsvertrag, in einem Annex zum Vertrag, diese verbindlichen und einklagbaren Sicherheitsstandards verankern. Das ist realistische, vernünftige Anti-Atompolitik, wie sie unsere Bundesregierung im Sinne unserer Bevölkerung betreibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum EURATOM-Vertrag. Wir haben ein Langfristziel, nämlich den Ausstieg. Wir haben ein Kurzfristziel, die Sicherheit. Beide Ziele brauchen Grundlagen. Das Langfristziel braucht Alternativen in der Stromproduktion, in der Energieerzeugung, die auch umsetzbar sind. Die Kurzfristzielsetzung Sicherheit braucht fachliche Grundlagen zur Verbesserung der Sicherheit in Atomreaktoren. – Beides ist das Ziel von EURATOM. Und, wie gesagt, Österreich hat nun eine Verlagerung des Schwerpunktes der Mittel hin in Richtung Sicherheitsforschung und in Richtung Alternativenforschung erreicht. Kein Schilling dieses Geldes geht nach Temelín. Das hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf, der Bevölkerung ständig Sand in die Augen zu streuen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Bevölkerung weismachen zu wollen, dass Sie einen Kampf gegen Temelín führen! Sie führen ausschließlich einen Kampf gegen diese erfolgreiche Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.41