Bedenken haben wir natürlich auch, abgesehen von den Regelungen bei den UVS und von dem One-Stop-Shop-Prinzip, die schon erwähnt worden sind, im Hinblick auf die Aushöhlung der mittelbaren Bundesverwaltung oder auf die elektronische Hinterlegung beim Zustellgesetz. – Ich gehe darauf nicht ein, das ist schon erwähnt worden.
Aber eines möchte ich schon sagen, Herr Bundeskanzler: Die Speicherung der ZMR-Zahl, der Zahl des Zentralen Melderegisters, auf der Sozialversicherungs-Chipcard, die Speicherung dieser Kennnummer erfolgt nicht freiwillig. Mit einem Taschenspieler-Trick haben Sie im Verfassungsausschuss plötzlich einen Abänderungsantrag aus der Tasche gezogen und uns vorgelegt (Abg. Böhacker: Was, mit einem Taschenspieler-Trick?), womit die Sozialversicherungs-Chipcard in eine Bürger-Card umgewandelt wird, die Verwendung für Zwecke findet, die nicht der Sozialversicherung unterliegen. Wir gehen auf den gläsernen Menschen und auf den Überwachungsstaat zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist die Freitags-Rede!)
Ihre Reformversuche sind, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, gescheitert. Nicht erreicht wurden mehr Bürgernähe und mehr Service – dazu hätten Sie die Gemeinden stärken müssen. Ihr Nullsummenspiel geht auch nicht auf, denn es kommt zu einer Mehrbelastung der Bundesländer, weil sie mehr Personal brauchen, neue Aufgaben für die BHs und die UVS übertragen bekommen. Ihr propagiertes Einsparungsziel von 350 Millionen Schilling erreichen Sie auch nicht. Wo nehmen Sie dieses Geld her?
Die Regierung kommt in einen Erklärungsnotstand, was das Einsparungsziel betrifft, und in einen Handlungsnotstand, denn Sie wollen 15 000 – heute haben wir von Herrn Khol gehört: 20 000 – Bedienstete, 20 000 Planstellen einsparen. Jetzt drängt allmählich die Zeit, und da kommt Ihnen ein Hilfsmittel zugute: der so genannte Sozialplan. Da gaukeln Sie allen vor, dass das alles durch günstige Karenzierungsregelungen, freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, Vorruhestandsmodelle verbessert wird. Sie propagieren, dass diese Regelungen etwas Positives sind. Da wird nicht Sand in die Augen gestreut, sondern werden richtige Sandstürme verursacht. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es wird verschwiegen, dass man bei vorzeitigem Ruhestand 26 Prozent an Pension verliert und dass beim Vorruhestand die Gewinner nur jene sind, die All-Inclusive-Bezüge haben.
Dann wird von Frau Riess-Passer und Herrn Khol noch behauptet, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dem zugestimmt habe. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Nein, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat dem nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Wahrnehmungsschwierigkeiten sind damit verbunden, dass Sie glauben, wenn Sie mit jemandem sprechen, dass derjenige bereits zugestimmt hat – genauso wie Sie sagen, die Abgeordneten Gradwohl und Gaßner, die bei Ihrer Veranstaltung anwesend waren, hätten zugestimmt. – Die waren anwesend und haben sich dort geäußert, aber in einem anderen Sinn! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr Wahrnehmungsvermögen ist gestört, wenn Sie sagen, die Landeshauptleute hätten bei der Konferenz zugestimmt. Sie haben pauschal nicht zugestimmt; das steht ausdrücklich in dem Beschluss drinnen.
Abschließend bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen.) Im Sommer des heurigen Jahres wurde ein neues Dienstrecht für HochschullehrerInnen beschlossen, die Dienstrechts-Novelle 2001. (Abg. Böhacker: Wo ist er denn?) Dieses bedeutet, dass die Karriereplanung unmöglich gemacht wird, die Gefahr der Abwanderung von qualifizierten ÄrztInnen besteht. – Nun habe ich ihn gefunden, ich muss Sie enttäuschen, Herr Böhacker.
Aus diesen Gründen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dr. Ilse Mertel und GenossInnen