Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 84

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, durch welche die medizinische Versorgung an den Universitätskliniken und die Erhaltung eines qualitativ hochstehenden wissenschaftlichen Nachwuchses gewährleistet wird."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wurm, Dr. Mertel, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dienstrechts-Novelle 2001, die dem Parlament heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Verwaltungsreform des Bundes. Im Gegensatz zu früheren Regierungen hat sich nämlich diese Bundesregierung wirklich entschlossen, die Probleme im Verwaltungsbereich nicht mehr weiter vor sich herzuschieben, sondern die notwendigen Reformen zügig umzusetzen. Dazu gehört der Abbau von 15 000 Dienstposten im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2003, was eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Erreichen des Nulldefizites und auch für die Sanierung unserer Staatsfinanzen darstellt.

Wir reden nicht nur vom schlanken Staat, wir reden nicht nur von einer schlanken, bürgernahen Verwaltung, sondern wir ergreifen auch die nötigen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zum Jahresende 1999 waren noch 169 717 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst beschäftigt. Bis September 2001 konnte die Zahl um 7 757 Dienstposten verringert werden. Damit ist der Plan dieser Koalition, nämlich den Personalstand im öffentlichen Dienst deutlich zu verringern, schon ein Quartal vor der Halbzeit zu mehr als 50 Prozent erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erreicht wurde, meine Damen und Herren, dieses Ziel bisher durch das Nichtnachbesetzen von durch Pensionierungen frei werdenden Dienstposten. Es gibt also weder eine Kündigungswelle im öffentlichen Dienst noch einen behaupteten Sozialabbau.

Ausgenommen von den Rationalisierungen war bisher nur der Bildungsbereich wegen seiner überragenden Bedeutung für die nächste Generation. Es zeigt sich aber jetzt, dass die umfassende Verwaltungsreform ohne weitere Maßnahmen nicht auskommen wird. Die Bundesregierung tritt deshalb sehr konsequent für weitere, darüber hinausgehende sozial verträgliche Personalreduktionen ein und schafft dafür auch Anreize. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Ich hätte dem Herrn Kanzler ganz gern etwas gesagt, als er den Satz gesprochen hat: Hier herrscht rot-weiß-roter Konsens. Ich hätte ihn auch gern ersucht, einen winzigen Teil dieser Staatsflagge auch uns und mir zu überlassen, jenen, die nicht ganz in diesem Konsens sind. Ich