Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 109

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Vertrag von Nizza ratifizieren, und das ist ein guter und richtiger Schritt, weil dieser Vertrag die Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger. )

All denjenigen, die es bis zum 11. September nicht verstanden hatten, muss spätestens seit diesem Tag klar geworden sein, dass der wichtigste Beitrag, den Europa zu Frieden und Stabilität in der Welt leisten kann, darin besteht, die Zone von Frieden und Stabilität, die sich durch die Europäische Union nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hat, nach Zentral- und Osteuropa hin zu erweitern. Mit dem Vertrag von Nizza werden dazu die Voraussetzungen geschaffen.

Wir hatten heute – das war auch der Grund der Absenz einiger Abgeordneter um die Mittagszeit – den polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski zu Besuch und haben mit ihm die Fragen der Erweiterung und die spezielle Bedeutung, die vor allem der Beitritt Polens haben wird, besprochen. Ich glaube, seit dem 11. September können wir auch eine andere Entwicklung als bemerkenswert positiv erachten, nämlich, dass wir nicht nur Staaten in Mittel- und Osteuropa haben, die sich dieser Zone von Frieden und Stabilität anschließen wollen – und dabei nach dem letzten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission auch eine Reihe von Fortschritten erreicht haben –, sondern dass sich vor allem auch in Russland eine Entwicklung darstellt, die auf eine eindeutige Westorientierung schließen lässt.

Damit steht die Welt das erste Mal seit 1945 vor einer völlig neuen Situation, nämlich, dass nicht der Westen alleine, sondern der Westen gemeinsam mit Russland imstande sein wird, die globalen Herausforderungen wahrzunehmen.

Das erwähne ich in diesem Kontext deswegen, weil es anzeigt, dass die Entwicklung der Europäischen Union in Richtung Zentral- und Osteuropa ein wichtiger Schritt im institutionellen und politischen Sinn ist, dass aber die Kooperation Europas und der Europäischen Union heute bereits weit über jene Staaten hinausgeht, die nun Mitglied der Europäischen Union werden werden.

Damit können wir gute und vernünftige Voraussetzungen für Frieden und Stabilität schaffen, und ich glaube, der österreichische Nationalrat sollte sich des historischen Charakters dieses Prozesses bewusst sein, denn er ist eine tatsächliche Innovation in der Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte und schafft eine Reihe neuer Möglichkeiten, die wir als Sozialdemokraten uneingeschränkt begrüßen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kontext des Beitrittsprozesses gibt es eine Reihe von praktischen Fragestellungen zu lösen, und es wird bei der Dringlichen Anfrage zum Thema Temelin heute noch Gelegenheit sein, eines jener Probleme zu bewerten und zu diskutieren.

Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass die Frage der Kernkraftwerke und deren Sicherheit nicht das einzige Problem im Zuge der Erweiterung ist. Es gibt Diskussionen über die Zukunft des Transitverkehrs, es gibt Diskussionen über die Zukunft der Landwirtschaft, es gibt Diskussionen über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Man könnte die Liste der Probleme, die noch vor uns liegen, wenn wir die Erweiterung positiv bewältigen wollen, alle enumerieren.