nen, meine Damen und Herren. Daher fordere ich Sie auf – vielleicht können Sie es sich noch einmal überlegen –, unserem diesbezüglichen Antrag auch zuzustimmen. Ein rot-weiß-roter Konsens in Fragen von Temelin würde uns allen sehr gut tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich gleich vorweg auch bei der Opposition bleiben, weil hier schon einiges aufklärungsbedürftig ist. Wir sind heute auch konfrontiert mit einer Aussendung der Kollegin Lunacek, die wieder einmal tief hineingreift in die Frage von Verfassungsbruch und dem Herrn Bundeskanzler vorwirft, er hätte wieder einmal zentrale Dokumente betreffend den Vertrag von Nizza nicht vorgelegt. Frau Kollegin Lunacek, eine schlichte Überprüfung bei einer Nachschau im Internet zeigt, dass die Dokumente, die Sie verlangt haben, am 5. Juni dieses Jahres vorgelegt wurden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die ersten vier Seiten!) Ich darf daher nur feststellen: Wenn Sie sich nicht in der Lage fühlen, diese Dokumente zu öffnen, sie anzusehen und sich diesbezüglich auch zu informieren, dann tut es mir Leid, aber bitte seien Sie vorsichtig mit Ihrer Kritik, sonst bleibt von Ihrer Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig. Und das wollen wir doch alle nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Vertrag von Nizza als solcher hat ja Tatsachen zugrunde liegen, die für uns alle bedeutsam sind.
Thema Nummer eins: Wir werden damit die Europäische Union erweiterungsfähig machen. Erweiterungsfähig heißt, dass eben diese Zone von Frieden und Stabilität sich auch auf unsere Nachbarländer in der Europäischen Union groß, wie sie dann einmal sein wird, ausdehnen wird. Ich halte das für einen ganz wichtigen europapolitischen und auch für Österreich wichtigen Fortschritt, und ich möchte unterstreichen, dass allein aus diesem Grund dieser Vertrag von Nizza eine ganz grundlegende Bedeutung hat.
Ich darf aber an die Verhandlungen erinnern. Da war nicht alles so klar in diesem Haus, wie man hier vorgehen soll. Wir haben uns als Volkspartei gemeinsam mit unserem Regierungspartner sehr stark dafür gemacht, dass es einen Kommissar pro Land gibt; auch nach einer Erweiterung. – Das haben wir geschafft.
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in der Frage der Stimmgewichtung die kleineren und mittleren Staaten nicht von den großen überstimmt werden können. – Das haben wir geschafft.
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass bei der Frage von Mehrstimmigkeit und Einstimmigkeit mit Maß vorgegangen wird und die für Österreich zentralen Interessen – etwa bei den Wasserressourcen, bei der Bodennutzung, bei der Raumordnung – nach wie vor einstimmig zu behandeln sind. – Das haben wir geschafft.
Ich darf daher insgesamt sagen: Für uns als Österreicher war dieser Vertrag von Nizza und sein Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg, und das ist – das darf ich noch einmal in Erinnerung rufen – nicht von ungefähr gekommen, sondern das ist ein Erfolg auch für das Verhandlungsgeschick unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Umstände damals – ich darf es Ihnen kurz noch einmal zitieren – waren ja alles andere als einfach. Da gab es ein "Beichtstuhlverfahren" des französischen Vorsitzes in der Europäischen Union, bis man zu dieser Einigung gekommen ist, da gab es eine Verlängerung um einen Tag, da hat man sich erst in den frühen Morgenstunden einigen können. Aber das, was wir auch im Hauptausschuss beschlossen hatten, wurde Realität. Ich möchte daher ausdrücklich noch einmal festhalten: Dieser Vertrag von Nizza ist für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch wenn Kollege Gusenbauer heute mit Engelszungen darüber spricht, so war ihm das natürlich vor diesem Ereignis in Frankreich nicht so ganz klar. Ich darf erinnern an die Aussendung vom 5. Dezember unmittelbar vor dem Gipfel, wo er die Regierung stark kritisiert hat. Ich zitiere: Dass sich die Regierung auf den Kommissar versteife, sei in dieser Frage unverständlich. Es