würde diesbezüglich nicht zu einem Erfolg kommen. – Noch am 7. Dezember, während des Gipfels, kritisiert er die Hardliner-Position der österreichischen Regierung in dieser Frage, die einer der Hauptstreitpunkte des Gipfels ist.
Meine Damen und Herren! Seien wir froh, dass der Bundeskanzler so hartnäckig war und das geschafft hat. Aufgeben kann man immer, aber sich durchzusetzen ist schwieriger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Es war aber auch eine Sternstunde für das Parlament, denn zum ersten Mal wurde im Rahmen des so genannten Feuerwehrkomitees eine ständige Hotline zwischen den Verhandlern und den Parlamentariern gelegt. Wir waren informiert, wir wurden ständig darüber unterrichtet, wie der Verhandlungsstand ist. Wir konnten uns bis zur letzten Minute einbringen und haben auch im Vorfeld der Regierung eine Entschließung mitgegeben, wie sie sich in den wichtigsten Fragen verhalten soll. Das alles wurde eingeführt, und ich darf diesbezüglich auch festhalten: Wenn man mit Kollegen aus anderen Ländern redet, wird diese österreichische Praxis auch als vorbildhaft und beispielgebend für andere Länder gesehen. Seien wir doch stolz darauf, dass wir in diesen Fragen der Europäischen Union auch eine Mitwirkung des Parlaments haben, die sich tatsächlich sehen lassen kann!
Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zu den Fragen verlieren, die für die nächsten Schritte in den Beitrittsverhandlungen, aber auch im Post-Nizza-Prozess von uns Österreichern eingebracht werden sollen. Ich bin sehr froh darüber, dass nach schwierigen, langen Verhandlungen sich alle Parteien auf eine Entschließung einigen konnten. Das ist für die Außenpolitik genau das richtige Signal, das wir brauchen, denn es zeigt, dass wir mit einer Stimme sprechen, dass die Inhalte nach langen Verhandlungen miteinander abgeklärt sind und wir daher eine einheitliche Vorgangsweise wählen können.
Das ist eine Außenpolitik, wie ich sie mir vorstelle, wie sie auch von der Regierung so vorgegeben wird, und ich freue mich darüber, dass hier alle Fraktionen zustimmen werden. Das kann auch ein Beispiel dafür sein, wie man etwa in der Frage von Temelin zu einem rot-weiß-roten Konsens kommen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (3089/J)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen sogleich zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3089/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Regierungsparteien sind angesichts der ungelösten Sicherheitsprobleme rund um das Atomkraftwerk Temelin völlig unterschiedlicher Meinung über die weitere Vorgangsweise. Darüber kann auch der von den Regierungsparteien vorgelegte Entschließungsantrag zum Melker Prozess nicht hinwegtäuschen. Auch innerhalb von ÖVP und FPÖ gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen über das Ziel und die Strategie der Verhandlungen in der Frage Temelin.
Bundesminister Molterer erklärte am 6. November d.J., dass ein Ausstieg Tschechiens aus dem Atomkraftwerk Temelin nicht realistisch sei, und drängte dazu, den Melker Prozess und die Ver