sich der Mehrheitslinie in der Union anschließen, wird Österreich nicht abseits stehen. Wir werden helfen, und es wird auch sinnvolle Hilfe sein.
Zur Frage 6:
"Welche Schritte wird die Bundesregierung setzen, um die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten in Sachen Temelín zu gewinnen und um eine Isolation Österreichs zu vermeiden?"
Ich darf darauf hinweisen, dass wir nicht isoliert sind. Wenn wir nachdrücklich und konsequent verhandeln, dann sind wir in keiner Weise isoliert. Dies wird umso leichter sein, je stärker abgesichert, je konsensualer, je gemeinsamer, je breiter vom Hohen Haus unterstützt dieser Weg ist.
Zu den Fragen 7 und 8 bezüglich Initiativen, für die Restlaufzeiten europäische Sicherheitsstandards endlich zum Thema zu machen, und warum wir es verabsäumt haben, alle jene Mitgliedstaaten zu gewinnen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch einmal: Das ist entweder eine böswillige Unterstellung, oder Sie wissen es einfach nicht: Wir haben nicht jetzt erst endlich etwas zu tun, lieber geschäftsführender und gewählter Herr Klubobmann, sondern wir haben längst gehandelt. Es wäre auch nicht schlecht gewesen, wenn Sie diese innenpolitische und innerösterreichische Haltung, die Sie hier immer wieder zum Ausdruck bringen, vielleicht auch beim SPD-Parteitag etwas kräftiger zum Ausdruck gebracht hätten. Das hätte vielleicht geholfen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da hat ihm der Mut gefehlt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort? – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ja gezeigt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sogar in der APA ist das gestanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo? – Abg. Dr. Gusenbauer: Schweigen Sie, und lesen Sie nach!)
Es hätte der österreichischen Position auch geholfen, wenn nicht etwa der deutsche Umweltminister Trittin von den deutschen Sozialdemokraten derart gnadenlos zurückgepfiffen worden wäre, wie dies der Fall war. Also wenn, dann sollten wir hier einen rot-weiß-roten Konsens finden, wir sollten aber auch versuchen, international unsere Parteifreunde zu einem solchen gemeinsamen Weg zu ermuntern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 9, inwieweit der Ministerrat befasst wird.
Genauso wie bei den anderen Energiekapiteln – Slowenien, Slowakei und Ungarn –: Sie wissen, diese Energiekapitel sind vorläufig einmal zur Seite gelegt. Der Ministerrat wurde darüber informiert, ein besonderes Verfahren darüber hinaus ist nicht vorgesehen.
Zu den Fragen 10 und 11, oder eigentlich 10 bis 15 – das sind all die Fragen zu Veto, Volksbegehren und so weiter –:
Meine Damen und Herren! Das sind keine Fragen der Vollziehung, und es ist immer noch so, dass es politischen Parteien freisteht, eine Position einzunehmen oder eine Stellungnahme abzugeben. Nach meiner Überzeugung ist es ganz wesentlich, dass wir eine gemeinsame österreichische Position vertreten, wie sie sich etwa im Regierungsübereinkommen findet. Sie kennen sicherlich auch den Text im österreichischen Regierungsübereinkommen, in dem es klar und deutlich heißt – ich zitiere aus dem Kapitel Umwelt –:
"Darüber hinaus wird die Bundesregierung Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den beitrittswilligen Ländern führen, um ein Sicherheitsniveau zu erreichen, das dem Stand der Union hinsichtlich der Technologie und den Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht."
Genau dies haben wir in mehreren Entschließungsanträgen formuliert. Ich bin auch sehr froh darüber, dass heute ein seriöser und konsequenter weiterer Entschließungsantrag vorliegt.
Ich bin für einen Beitritt unserer Nachbarn zur Europäischen Union, aber ich bin massiv und nachdrücklich dafür, dass dies dann geschieht, wenn die Sicherheitswünsche der Österreicher