Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 128

auch wirklich erfüllt werden können, und dass wir uns auch rechtliche Schritte vorbehalten können, die bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten; kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Es wäre gut zu wissen, was ihr denkt! – Abg. Mag. Sima  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Und das sagst gerade du!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, dass Sie sich hierher stellen, von einem rot-weiß-roten Konsens reden und uns vorwerfen, dass wir aus parteipolitischer Räson den Staatskonsens verlassen hätten, das ist wirklich nur noch lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben einen Koalitionspartner, der seit Monaten in der Temelin-Politik die aggressivste Veto-Strategie fährt. (Abg. Haigermoser: So hören Sie doch auf, zu jammern!) Sie können sich seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Regierungslinie einigen, und dann stellen Sie sich hierher, zeigen mit dem Finger auf uns und behaupten, wir würden einen Konsens verhindern? – Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Und was ist mit dem Entschließungsantrag?)

Was Sie hier betreiben, ist wirklich aktive Selbsttäuschung – ich werde nachher noch ein paar Äußerungen wiedergeben, um das ein bisschen zu illustrieren –; das glaubt Ihnen wirklich niemand.

Da Sie gemeint haben, wir könnten uns bei unseren Parteikollegen in Deutschland ein bisschen mehr einsetzen, darf ich Sie darüber informieren, dass Alfred Gusenbauer das gerade gestern beim SPD-Parteitag in Nürnberg aktiv angesprochen und dort für eine Unterstützung der österreichischen Temelin-Position geworben hat. Aber uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass Sie es monatelang nicht geschafft haben, auch nur einen einzigen Verbündeten auf EU-Ebene zu finden, das wird Ihnen auch heute nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch über Ihre Einschätzung der Einstellung der Kommission zu dem Ganzen muss ich mich eigentlich sehr wundern. Sie haben es so dargestellt, als würden wir uns diesbezüglich in bestem Einvernehmen mit Kommissar Verheugen und der EU-Kommission befinden. Also ich weiß nicht! Vielleicht darf ich Sie kurz an den Brief erinnern, den Sie von Kommissar Verheugen bekommen haben – worauf wir nach einer Woche gekommen sind –, in dem eigentlich ganz etwas anderes drinnen steht. (Abg. Dr. Krüger: Verheugen ist auch nicht der liebe Gott!) In dem erblicke ich überhaupt keinen Grund, auf irgendeinen Konsens zu schließen. Es ist ein eher unfreundlicher Brief, in dem uns der Kommissar mitteilt: Jetzt ist Schluss mit lustig, und es gibt einen Abschluss des Energiekapitels und des Melker Prozesses. Inwiefern sehen Sie darin eine Unterstützung? In diesem Brief steht unter anderem, dass das Thema inzwischen sowohl sachlich als auch politisch reif für den Abschluss sei, dass es keinen Spielraum mehr gebe und alles abgeschlossen werden solle. – Wo Sie da eine Unterstützung für die österreichische Position entdecken können, das verstehe ich nicht, und ich kann es auch nicht nachvollziehen.

Meine Damen und Herren! Die Wortmeldungen in der Diskussion um das AKW Temelin in Österreich werden eigentlich mit jedem Tag etwas absurder. Wir hören uns seit Wochen – und wirklich seit Wochen! – die widersprüchlichsten Wortmeldungen der verschiedenen Vertreter der Regierungsparteien an. Ich möchte nur ein paar herauspicken, denn sonst würde das den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn ich zu zitieren anfange.