Sie, Herr Umweltminister, der Sie eigentlich die Speerspitze der Bundesregierung im Kampf gegen Temelin sein sollten, Sie haben vor wenigen Tagen den Kampf gegen das AKW Temelin vorzeitig für beendet erklärt.
Zum Herrn Bundeskanzler: Sie haben am nächsten Tag gesagt, es gebe keinen Diskussionsbedarf zu Temelin. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel sowie des Bundesministers Mag. Molterer. )
Die Freiheitlichen dagegen fahren eine aggressive Veto-Strategie. Es meldet sich jeden Tag irgendwer anderer Maßgeblicher zu Wort und sagt: Veto, Veto, Veto! – Wir werden es auch heute sicher wieder hören. Und das, obwohl wirklich jedem klar ist, dass gerade ein Veto Temelin sicher nicht verhindern wird, sondern höchstens den EU-Beitritt Tschechiens. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und jetzt folgen – einer nach dem anderen – die verschiedensten Landeshauptleute, die der ÖVP zugehörig sind, und wollen plötzlich auch ein Veto in Sachen Temelin. (Abg. Großruck: Landeshauptmann Pühringer hat schon gegen das AKW Temelin gekämpft, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, dass es Temelin gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nun ja, vielleicht sollten Sie einfach die Zeitungen lesen. Ich weiß ohnehin, dass es die neue Strategie der ÖVP ist, einfach zu leugnen, was an Aussagen kommt. Herr Klubobmann Khol etwa sagt: Pröll hat das mit dem Veto in der "Pressestunde" nicht so gemeint. 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben das aber ziemlich genau gehört. Ich finde, das ist eine ziemlich matte Strategie, die Sie Ihrem Koalitionspartner entgegenhalten, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei einer solchen Vorgangsweise darf man sich wirklich nicht wundern, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Temelin-Politik stehen, den Sie zu verantworten haben. Wir finden auf EU-Ebene keine Bündnispartner, weil natürlich niemand Lust hat, mit jemandem ein Bündnis einzugehen, der immer nur: Veto!, Veto!, Veto! sagt. Wir haben in Brüssel den Veto-Stempel schon auf die Stirn bekommen dank der Wortmeldungen Ihres Regierungspartners, den in irgendeiner Weise einzubremsen Sie offensichtlich nicht in der Lage sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Auf etwas möchte ich auch noch eingehen: Offensichtlich werden Sie heute diesen Entschließungsantrag verabschieden, aber Sie wissen doch alle genauso gut wie ich, dass auch dieser Entschließungsantrag nicht über die große Kluft hinwegtäuschen kann, die zwischen den Regierungsparteien herrscht: Sie wollen kein Veto, und die Freiheitlichen wollen ein Veto – und der Abstand wird mit jedem Tag größer. Auch wenn Sie diesen Entschließungsantrag verabschieden, werden Sie die Menschen in Österreich nicht darüber hinwegtäuschen können, dass es in dieser Frage überhaupt keine Einigung und keinen Konsens gibt. Das ist natürlich auch der Grund, warum es zu keinem Vier-Parteien-Konsens kommt.
Auch Sie, Herr Spindelegger, haben heute schon über den rot-weiß-roten Konsens gesprochen. Ich möchte Ihnen einfach einmal eine kleine Preisfrage stellen: Es gibt in diesem Hohen Haus drei Parteien, die kein Veto wollen, und eine Partei, die ein Veto will. Und jetzt ist die Frage: Wer hat den Konsens verhindert? – Ganz schwierig! Ich gebe Ihnen auch gleich die Antwort: Herr Westenthaler und seine Kollegen haben den Vier-Parteien-Konsens verhindert – und nicht wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Wo steht das mit dem Veto drinnen?)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch gerne auf einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe im Umweltausschuss den Herrn Umweltminister gefragt, was denn derzeit beim Melker Prozess der genaue Verhandlungsstand sei – immerhin wird jetzt seit rund einem Jahr verhandelt –, und der Herr Umweltminister hat mir keine Antwort gegeben, und das mit der Begründung, es sei ein gerade laufender Verhandlungsprozess und da könne man doch keine Auskunft geben.
Ich möchte Sie noch einmal auffordern: Legen Sie das Ergebnis auf den Tisch! Was haben Sie bisher ausverhandelt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt das doch in den Verhandlungen ge