lobt! Cap hat das gelobt!)
Welche Zugeständnisse haben Sie gemacht? Was haben Sie bisher erreicht? (Bundesminister Mag. Molterer: Die Klubobmänner wissen das!)Das fehlt auch im Bericht an die Klubobleute, den Sie vorgelegt haben. Herr Bundeskanzler! Sie haben vorhin gemeint, dieser Bericht sei 70 Seiten stark. – Ja, das stimmt schon, aber 17 Seiten davon sind der Bericht, und der Rest sind irgendwelche Anhänge, kopiert aus anderen Berichten. – Das möchte ich hier auch noch einmal klarstellen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )
Ja, der Bericht ist okay, aber das Kernstück, Herr Umweltminister, fehlt, nämlich was der derzeitige Verhandlungsstand ist und wie es weitergehen wird. Und ich empfinde das schon auch ein bisschen als Missachtung des Parlaments, dass Sie uns hier einfach cool mitteilen: Naja, ich kann euch das jetzt nicht sagen. – Obwohl Sie jetzt seit über einem Jahr verhandeln, werden wir über die konkreten Ergebnisse dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Okay, gut, von mir aus: nicht einmal ein Jahr. Ich weiß, im Dezember war der Beginn des Melker Prozesses. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind da nicht so eingebunden gewesen und wissen daher auch nicht so Bescheid!)
Kollege Westenthaler, ersparen Sie mir Ihre Wortmeldungen! Ich weiß genau, wann der Melker Prozess war. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir uns jetzt um zwei oder drei Wochen streiten wollen, dann bitte! Aber das geht an der Sache wirklich vorbei und täuscht auch über die großen Diskrepanzen und Probleme, die Sie damit haben, mit Sicherheit nicht hinweg. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir setzen weiterhin auf die Verhandlungen zum Energiekapitel, weil wir denken, dass das der einzig richtige Weg ist, in Sachen Temelin noch etwas zu erreichen. Ein Veto ist und bleibt das falsche Instrument. Wir wollen Temelin verhindern und nicht den EU-Beitritt Tschechiens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dann stimmen Sie zu!)
15.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich darf auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweisen. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.15.51
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Ich weiß nicht, wer außer mir gestern noch am SPD-Parteitag war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ORF!) Herr Westenthaler vielleicht oder Herr Schüssel? Da jetzt schon zweimal wahrheitswidrig behauptet wurde, ich hätte dort nicht die Frage des gesamteuropäischen Ausstiegs aus der Kernenergie angesprochen, stelle ich richtig (Zwischenruf des Abg. Großruck ):Ich habe gestern vor dem SPD-Parteitag gefordert, dass wir, da neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder keine Kernkraftwerke haben oder den Ausstieg bereits beschlossen haben, gemeinsam den gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie angehen. Das ist die Wahrheit.
Zum Zweiten habe ich die Unterstützung der deutschen Freunde für die österreichische Haltung in der Frage von Temelin gefordert. (Abg. Großruck: Und was war das Ergebnis?)
Und zum Dritten habe ich, so wie auch hier im Hohen Haus, eine Vetopolitik abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.15.52
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Gusenbauer, es ist leider anders, als Sie hier gesagt haben. Das stimmt einfach nicht! (Abg. Dietachmayr: Waren Sie dort? – Weitere Zwischenrufe bei der