SPÖ.)
Sie haben sich dort hingestellt, haben gegen eine potentielle Vetopolitik – das ist ja auch so berichtet worden – gewettert, sind dort in bester Manier als Vertreter Tschechiens aufgetreten und haben für dessen EU-Beitritt geworben, und haben auch – das gestehe ich Ihnen schon zu – für europaweite Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und für den Ausstieg!) Sie haben bei Ihren rot-grünen Freunden, die dort an der Regierung sind, aber nicht für einen europaweiten Ausstieg geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wissen Sie das?) Das ist das, was ich kritisiere, und von dem ich sage, dass Sie es dort hätten tun sollen, denn in Deutschland sind die Roten und die Grünen an der Regierung und die könnten das umsetzen. Sie sind dort nicht nachhaltig aufgetreten, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Kollegin Sima! Auch zu Ihren Ausführungen eine kurze Richtigstellung: Sie behaupten hier, es sei nicht informiert worden, und Sie kritisieren auch den Bericht des Umweltministers. Ich darf Sie informieren – weil das ja auch spannend ist: Frau Kollegin Sima ist jetzt schon fast wieder auf dem Sprung nach Hause oder jedenfalls aus dem Saal, sie wird vom Klub offensichtlich ganz stark zurückgezogen, hat quasi Auftrittsverbot. (Abg. Bures: Haben Sie das auch vom SPD-Parteitag?) Sie darf nicht verhandeln, sie darf nicht in die Sendung "Betrifft", sie darf keine Interviews mehr geben, das macht jetzt alles Kollege Cap. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Bures und bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen, Frau Kollegin Sima – Sie tun mir ja schon fast ein bisschen Leid –: Kollege Cap hat in der ersten Verhandlungsrunde den Bericht Molterers ausdrücklich gelobt. (Abg. Dr. Khol: Auch von den Grünen wurde er gelobt!) Ich unterstreiche, dass dieser Bericht von allen Parteien – auch von den Grünen – gelobt wurde, weil er umfassend ist, weil er eine gute Information und eine gute Grundlage für weitere Beurteilungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sollten Sie wissen, Frau Kollegin Sima! Vielleicht koordinieren Sie sich mit Ihrem Klubobmann, und vielleicht sagt er Ihnen das dann auch weiter.
Das, was Sie hier heute veranstaltet haben, Herr Kollege Cap, ist ein Ablenkungsmanöver pur! Sie stellen sich hierher und poltern laut, nennen aber Ihren Ausweg, Ihre Exit-Strategie nicht. Außer Destruktion haben Sie nämlich keine Strategie! Das muss man auch einmal unterscheiden: Während von den Grünen und auch von den Regierungsparteien zumindest bis zum Schluss versucht worden ist, eine Einigung zu erzielen – und wir waren sehr weit –, haben Sie von Anfang an, bei der ersten Verhandlungsrunde schon, gesagt: Der Vorschlag der Regierungsparteien ist unbrauchbar. Von vornherein haben Sie sich dagegen gewehrt, von vornherein haben Sie auf Destruktion gesetzt und haben in der Atompolitik einen Eiertanz hingelegt, der sich sowieso schon seit 30 Jahren hinzieht. Bis zum Nachmittag haben Sie noch immer nicht belegen können, dass Sie die Wende von der Pro-Atom-Politik des Herrn Fischer, der noch immer Ihr stellvertretender Parteivorsitzender ist, hin zur plötzlichen Anti-Atom-Politik der SPÖ tatsächlich geschafft hätten.
Ich darf Sie erinnern: "Warum ich dennoch für Zwentendorf bin." – Heinz Fischer 1978. Und da geht es nicht darum, dass es einen Unfall gegeben hat, so wie das der Präsident – und ich möchte das auch noch einmal anmerken – in einer meiner Ansicht nach geschäftsordnungsmäßig recht zweifelhaften Wortmeldung vom Präsidentenpult aus angemerkt hat, denn weder gibt es in der Aktuellen Stunde eine tatsächliche Berichtigung noch kann ich mich daran erinnern, dass es in der Geschäftsordnung eine Passage gibt, gemäß der der Präsident in eigener oder in Parteisache zum Parlament vom Präsidentensitz aus sprechen könnte. Das müssen wir uns schon noch einmal genau ansehen, denn Sie hätten zum Rednerpult gehen sollen und hätten sich hier verantworten sollen, aber nicht vom Präsidentensitz des Hohen Hauses aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Präsident Fischer! Die Unterstützung der Atompolitik war bei Präsident Fischer und seiner ganzen Generation tief verankert. Hier sitzt noch einer: Edlinger, ebenfalls heute noch aktiver Politiker, hat als Wiener Landesparteisekretär der SPÖ die Pro-Kampagne für Zwentendorf bei