der Volksabstimmung geleitet. (Abg. Edlinger: Nein!) Da gibt es Beweise dafür und genügend Artikel dazu: Edlinger hat das geleitet! (Abg. Edlinger: Aber wo! – Abg. Haigermoser: Rudi Ratlos!) Und Herr Fischer sagt in diesem Beitrag "Warum ich dennoch für Zwentendorf bin. Fischer für die Atomenergie." – ich zitiere –: "Wenn ich mit Kernwaffen und -raketen leben muss, dann kann ich auch mit Zwentendorf leben." – Das ist die einfache Logik des Präsidenten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Fischer. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und er macht eine Vorschau – um auch einmal die Umsichtigkeit des Herrn Präsidenten Fischer genauer zu beleuchten – auf die nächsten 30, 40 und 50 Jahre gesellschaftspolitischer Entwicklung in der Atomfrage und sagt, man müsse sich die gesellschaftlichen Strukturen in Europa in 30, 40 oder 50 Jahren ansehen. Und dann sagt er wortwörtlich – ich zitiere –, "dass unsere Gesellschaft längst aufhören würde, funktionsfähig zu sein, und zugrunde gehen würde, wenn die Instabilität derartige Ausmaße annimmt, dass ein Kernkraftwerk nicht aus technischen, sondern aus politischen, aus gesellschaftspolitischen Gründen zum Risikofall wird."
Also das, was Sie uns hier seit Tagen und Wochen verkaufen wollen, dass Sie nämlich aus politischen und gesellschaftspolitischen Gründen ein Anti-Atom-Engagement pflegen, das hat Ihr stellvertretender Parteivorsitzender in diesem seinem Plädoyer mit Sicherheit nicht festgeschrieben. Da müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe Ihnen das heute vorgelesen – Sozialisten für die Kernenergie –, Sie kommen davon nicht weg! (Abg. Mag. Prammer: Er war trotzdem dagegen!) Sie haben das nicht widerlegen können, genauso wie Sie mir den Beweis dafür schuldig geblieben sind, dass Sie früher blond waren, aber das ist eher Nebensache. Das muss man anders belegen. (Abg. Mag. Trattner: Wir glauben, dass er blond war!)
Ich sage Ihnen, die Destruktion, die Sie hier versuchen, ist schon eine ganz gewaltige. Ich komme nunmehr auf die direktdemokratische Entscheidung des Volkes zu sprechen, denn das ist etwas, das Sie mit Sicherheit von der damaligen Politik Kreiskys – da muss ich ihn noch fast in Schutz nehmen! – ebenso wie Fischers, Androschs und Lancs trennt, die damals selbstverständlich den Weg einer direktdemokratischen Entscheidung gegangen sind, obwohl es ein Risiko war. Damals war eine Volksabstimmung, die Miteinbeziehung der österreichischen Bevölkerung bei der Atomentscheidung etwas Selbstverständliches, auch wenn man das damals verloren hat. Auch damals hat also die österreichische Bevölkerung die Politik korrigiert.
Und ich sage Ihnen: Genauso, wie das 1978 war, wird das auch vom 14. bis 21. Jänner 2002 beim Volksbegehren gegen Temelin sein (Beifall bei den Freiheitlichen), das Sie so sehr kritisieren. Sie können doch heute – 30 Jahre nach Zwentendorf und nach einer Volksabstimmung – nicht hier heraus gehen und plötzlich sagen: Das Volk darf nicht mitreden!
Ich sage Ihnen noch etwas – normalerweise verrate ich Verhandlungsinhalte nicht, aber da er ja auch einiges verraten hat –: Josef Cap hat in der ersten Verhandlungsrunde allen Ernstes gefordert, dass wir in den Entschließungsantrag der vier Parteien hineinschreiben, dass wir das Volksbegehren ablehnen! (Abg. Mag. Prammer: Das Veto!)
Jetzt stelle sich einer vor, was das bedeutet – das ist eine demokratiepolitische Frage –: Vier Parlamentsparteien sollen im Hohen Haus beschließen, dass ein Volksbegehren nicht stattfinden darf, das von 16 000 Bürgern legitim, rechtlich korrekt eingebracht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Ungeheuerlich!) – Das ist eine Verhöhnung und Verachtung der Volksmeinung, die ungeheuerlich ist, Herr Kollege Cap! Diese weisen wir auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16 000 Bürger haben es eingebracht, und es wird stattfinden. Und Sie sind nicht dabei, und das ärgert Sie so! Sie sind hier genauso nicht dabei, wie Sie sich auch von allen anderen direktdemokratischen Initiativen verabschieden.
Sie sind auch nicht bereit, uns endlich einmal eine Exit-Strategie kundzutun. Was tun Sie, Herr Kollege Cap – das haben Sie der Öffentlichkeit bis heute nicht verraten –, wenn Sie mit Ihrem