Antrag, der jetzt Gott sei Dank eingebracht wird, kommen und in einem Jahr feststellen müssen – nämlich zum Zeitpunkt, wenn es dann die Entscheidung zu treffen gilt, ob Tschechien der EU beitreten soll oder nicht, und dabei geht es gar nicht um ein Veto, sondern um das Energiekapitel –, dass Ihre Bedingungen – Nullvariante, Sicherheitsbedingungen – von den Tschechen nicht erfüllt werden? – Das sagen Sie nicht! Das verheimlichen Sie der Bevölkerung, denn wenn Sie ehrlich sind, gibt es für Sie nur zwei Möglichkeiten: Die erste ist – das wäre wahrscheinlicher, weil das oft vorkommt –: Sie fallen krachend um und sagen: Naja, leider, wir haben es probiert, aber die Tschechen haben es nicht erfüllt, aber wir sind trotzdem für den Beitritt Tschechiens, koste es, was es wolle. – Das müssen Sie sich dann mit Ihren Wählern ausmachen.
Die zweite Variante, wenn die Tschechen die Bedingungen nicht erfüllen, ist, dass Sie zu uns auf den Schoß kommen, zum Schoß der FPÖ, und sagen: Wir schließen das Energiekapitel nicht ab!, was auch so in Ihrem Antrag steht. Und was bedeutet das, Herr Kollege Cap? – Das Energiekapitel nicht abschließen bedeutet: Tschechien wird der Europäischen Union nicht beitreten. Es kommt gar nicht zur Frage des Vetos, weil Sie das längst vorher entschieden haben müssen.
Diese Exit-Strategie sind Sie der österreichischen Bevölkerung schuldig, und daher sage ich Ihnen, wenn Sie schon dieses Kartenspiel-Beispiel nehmen, ganz deutlich: Es gibt ein paar, die haben die Karten im Ärmel. Gegessen! Ich gebe Ihnen Recht, das gehört sich nicht, Karten hat man nicht im Ärmel zu haben, sondern Karten hat man in der Hand, so wie die FPÖ die Karten in der Hand hat. Wir sind uns sogar in unserem Blatt so sicher, dass wir sie nicht in der Hand behalten müssen, sondern wir legen sie auch gerne auf den Tisch und lassen alle hineinschauen. Wir denken nämlich bis zum Schluss.
Und am Schluss werden Sie und wir alle miteinander die Entscheidung zu treffen haben – vor der österreichischen Bevölkerung, vor der Öffentlichkeit, vor den Medien, vor den Tschechen, vor allen! –, was geschieht, wenn die Tschechen die Bedingungen, die Sie fordern, die Nullvariante und die Sicherheitsbedingungen, nicht erfüllen.
Wir sind so ehrlich, und sagen der österreichischen Bevölkerung, was dann geschieht: Wenn die Tschechen nicht wollen, gibt es auch kein Wollen der österreichischen Regierung, und dann kann es keinen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union geben. Wir denken die Dinge zu Ende! Und ob das dann Nichtabschluss des Energiekapitels oder Veto heißt, ist zweitrangig, aber die Entscheidung ist dann getroffen, und das muss man den Menschen ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden nicht aufhören! Wir werden nicht aufhören, gegen dieses Atomkraftwerk zu kämpfen, wir geben nicht auf, wir kämpfen bis zum Schluss. Ein Zitat, weil Sie so viele gebracht haben:
Im Juni 1999 hat Bürgermeister Häupl, den Sie sehr gut kennen, Vorsitzender der SPÖ Wien, einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem er die Verkoppelung der tschechischen EU-Ambitionen mit der Schließung des AKW Temelín verbunden hat. – Ich habe da eine ganze Latte – ich mache es mir nicht so leicht wie Sie, dass ich sie jetzt alle vorlese – von sozialdemokratischen Politikern, die der österreichischen Bevölkerung wirklich versprochen haben, dass sie die tschechischen EU-Ambitionen genau verfolgen und erst dann zustimmen werden, wenn das AKW Temelín geschlossen ist.
Sie sollten sich dieser Ihrer Aussagen erinnern und den Österreichern im Wort bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. Ich verweise auf das, was ich vorhin gesagt habe. (Abg. Mag. Schweitzer: Na Blonder, was sagst du jetzt?)16.03
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich möchte tatsächlich berichtigen: Es wurde behauptet, ich hätte den Bericht über die Verhandlungen gelobt. – Das ist falsch!